Der heutige Präsident Argentiniens versprach vor seiner Wahl viel – und er hielt Wort. So sieht es jedenfalls bis dato aus. Mit einer Delegation der EU-Parlamentsfraktion der „Patrioten für Europa“ war ich, Elisabeth Dieringer, vor kurzem in Argentinien und machte mir vor Ort ein Bild.
Ein Gastbericht von Elisabeth Dieringer (FPÖ), Mitglied des EU-Parlaments
Präsident Javier Milei brach mit seiner Wahl ins argentinische Präsidentenamt radikal mit der peronistischen Linie seines Vorgängers Alberto Fernández. Milei schaffte es innerhalb der letzten eineinhalb Jahre die Hyper-Inflation um mehr als 90 Prozent zu senken.
Digitalisierung
Wer irgendeinen Verwaltungsakt oder Behördengang zu erledigen hat, kann dies mittlerweile über sukzessiv digitalisierte Online-Portale erledigen. Mit der drastischen Reduktion und Verschlankung von Ministerien wurde der Staat zurückgedrängt. Tausende „ghost workers“ im öffentlichen Dienst wurden entlassen.
Bezüglich der Digitalisierung bietet Argentinien echtes Potenzial. Es gibt mehr Smartphones als Einwohner. Plattformen wie Mercado Libre – mit über 100 Millionen Nutzern in Lateinamerika – treiben die digitale Wirtschaft stark voran. Auch der E-Commerce-Import wurde dereguliert: Tür-zu-Tür-Dienste funktionieren nun effizienter.
Außenpolitik
Außenpolitisch verfolgt Milei eine klare Westorientierung. Argentinien ist aus der WHO, der OECD und BRICS ausgetreten. Die Nähe zu den USA und Israel wird gesucht, während China und die EU als „Überregulierungsbeispiele“ gelten. China bleibt wichtig, denn ein laufendes Währungstauschabkommen bindet Argentinien wirtschaftlich an Peking. Das Handelsabkommen Mercosur sieht Milei als weitgehend „gescheitert“. Offenbar wird innerhalb der Regierung über eine einseitige Zollsenkung nach dem Vorbild der Trump-Administration diskutiert. Das soll Argentiniens Wettbewerbsfähigkeit steigern.
Export von Bodenschätzen
Interessant ist die Rohstoffsituation des Landes: Argentinien besitzt 21 Prozent der weltweiten Lithiumreserven sowie die zweitgrößten Schiefergasvorkommen. Der Abbau von Lithium, Kupfer und Erdöl soll unter Einhaltung internationaler Umweltstandards ausgebaut werden. Investitionen aus dem Ausland werden aktiv gefördert. China zeigt sich an dem Thema Lithium besonders interessiert. Ziel für die nächsten fünf bis sieben Jahre ist der Gas-Export nach Chile, Brasilien und in die EU.
Preisstabilität hat Vorrang
Zum Handel mit Europa ist anzumerken, dass eine Annäherung an EU-Normen durch das „Instituto Argentino de Normalización y Certificación“ (IRAM) zumindest nicht abgelehnt wird. Dennoch will IRAM, das 80 Prozent der technischen Standards in Argentinien verantwortet, nicht in kleinliche technische Regelungen einsteigen. Beim Verbraucherschutz liegt der Fokus auf Kindern und älteren Menschen, die Renten werden monatlich angepasst, bleiben aber niedrig. Milei betont immer wieder, dass erst Preisstabilität erreicht werden müsse, bevor Renten oder Sozialausgaben erhöht werden könnten.
Logistik modernisiert
Im Bereich Logistik und Wasserwege erschweren föderale Unterschiede die Koordination. Der Flusstransport durch die Provinzen wird deshalb neu geregelt. Das Personal der Hafenbehörden wurde von 1.500 auf 300 reduziert. Moderne Technologien wie Container-Scanner und radiologische Geräte verbessern die Sicherheit.
1,7 Millionen weniger Kinder in Armut
Die von der europäischen Linken und anderen herbeibeschworene Massenverelendung der Argentinier fand nach Mileis Wahlsieg nicht statt. Im Gegenteil: Es werden für dieses Jahr fünf Prozent Wachstum prognostiziert, zweiter Platz hinter Indien. 38 Prozent Armutsquote – vorher knapp 53 Prozent. UNICEF berichtet, dass die Politik Mileis dafür gesorgt hat, dass etwa 1,7 Millionen Kinder dem Zustand der Armut entrissen wurden.
Existenzängste der EU-Zentralokraten
Für die Zentralokraten der EU ist diese funktionierende Freiheit ein Graus. Der Mileische Rückbau des Staates kollidiert mit Regulierungswahn und Machtanmaßung der EU-Kommission unter von der Leyen. Ben Brechtken schreibt bei NIUS: Den „etatistischen Politikern würde [das Modell Mileis] jede Berechtigung entziehen, sich weiterhin so ausbeuterisch an den Steuerzahlern zu bedienen und das Land dermaßen planwirtschaftlich vor die Wand zu fahren. Es käme einem Berufsverlust gleich. Deshalb wird Milei von der öffentlichen Versager-Ansammlung […] so verachtet.“ Dem kann ich nichts hinzufügen.