Mit dem gestrigen 1. September entfällt in Salzburg die Familienförderung für Asylwerber, Vertriebene sowie subsidiär Schutzberechtigte. Die schwarz-blaue Landesregierung will damit an den richtigen Stellen sparen und für mehr Gerechtigkeit für die Salzburger Familien sorgen.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Konkret geht es um drei Säulen der Familienförderung, die gestrichen werden:
- Die sogenannten Mehrlingsförderung von etwa 700 Euro pro Kind in den ersten beiden Lebensjahren.
- Die Hilfe für werdende Mütter in Höhe von einmalig 300 bis 600 Euro nach sozialarbeiterischer Beratung
- Die Hilfe in Notsituationen – bis zu 3.000 Euro bei besonderen Härtefällen wie Krankheit, Todesfällen oder drohender Delogierung gab es hier.
Jeder konnte Familienförderung kassieren
Alle diese Leistungen konnten unabhängig vom Aufenthaltsstatus bezogen werden. Konkret heißt das: Auch illegale Migranten, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt hatten, waren vom ersten Tag an anspruchsberechtigt. Damit ist jetzt Schluss: Dieses Schlupfloch sei jetzt geschlossen, sagte dazu Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). Leistungen des Bundes (Unterkunft, Verpflegung, Krankenversicherung, Deutschkurse und Bekleidungsgeld) gibt es für Asylanten zwar weiterhin, vom Land Salzburg können sich die Migranten aber keine weiteren Leistungen erhoffen.
Mehr Gerechtigkeit für Salzburger Familien
Svazek sieht darin einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit: Statt bei der eigenen Bevölkerung zu sparen – wie es auch die Bundesregierung bekanntlich gerne tut – wird im Land Salzburg der Rotstift bei den Fremden angesetzt. Svazek wörtlich:
„Wir stellen damit klar, dass dieses Geld tatsächlich für Salzburger Familien gedacht ist. Es ist absurd, wenn Asylwerber erst seit kurzer Zeit im Land sind und noch kein Wort Deutsch sprechen, aber offenbar schon wissen, bei welcher Abteilung und welcher Dienststelle des Landes man explizite Geldleistungen beantragen kann. Für diese Zielgruppe gibt es die Grundversorgung, nicht mehr und nicht weniger.“
Vom Bund werden Asylweber, Schutzberechtige und Vertriebene weiterhin großzügig alimentiert. Die Salzburger Familienförderung sei aber kein „weiterer Willkommensbonus“, betont Svazek.
Auch in Niederösterreich hat die FPÖ mit 1. September grundlegende Änderung durchgesetzt. Mehr dazu hier: Blaues Niederösterreich setzt neue Maßstäbe gegen Asylmissbrauch