In Dänemark und England führen die von Sozialdemokraten geführten Regierungen strengere Asylgesetze ein. Nur in Österreich und Deutschland bleiben die sozialistischen Parteien bei ihrem Kurs der offenen Grenzen.
Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki
Das Asylchaos in England gerät zunehmend außer Kontrolle, Großstädte wie London sind kaum noch wiederzuerkennen. Dementsprechend steigt der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer und seine linke Labour Party. Jetzt sollen radikale Asylrechtsreformen die Wende und damit auch wieder die Popularität für die Sozialisten bringen.
Vorbild sozialdemokratisches Dänemark
Die sozialdemokratische Regierung Dänemarks macht seit einigen Jahren vor, was England jetzt angeblich nachmachen will. Rigoroses Abschieben, strikt temporäre Aufenthaltstitel, keine finanzielle Vollversorgung und die klare Ansage: Man will keine Integration, sondern schnellstmögliche Remigration. Kein Asylant soll auch nur eine Sekunde zu lang in Dänemark bleiben.
England will nachziehen
Der Asylstatus soll in England künftig von fünf Jahren auf 30 Monate reduziert werden. Auch die gesetzlich vorgesehene Unterstützung von Migranten mittels Wohnungen und Geld soll aufgehoben werden. Ebenfalls sollen Abschiebungen zwangsweise umgesetzt werden, wenn das Herkunftsland wieder als sicher eingestuft wird. Eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung soll zudem erst nach 20 Jahren, statt wie bisher nach fünf, beantragt werden können.
Sozialisten überholen ÖVP und CDU
Obwohl die angedachten Änderungen in England in ihrer Umsetzung mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, haben damit schon zwei linke Regierungen die hiesigen Konservativen in der Migrationspolitik rechts überholt. Allein schon über konkrete Maßnahmen wie jene in Dänemark zu sprechen, würde bei den Mogelpackungen der ÖVP und CDU für Panik sorgen. Zu groß ist die Angst, sich die Gunst der linken Medien und Parteien zu verspielen. Von SPD und SPÖ ganz zu schweigen, die nach wie vor offene Grenzen bevorzugen und von Abschiebungen schon überhaupt nichts wissen wollen.