Ein 29-jähriger Afghane hatte vor dem Weißen Haus in Washington zwei Nationalgardisten niedergeschossen. Eine 20-Jährige ist ihren Verletzungen erlegen, ihr Kamerad kämpft weiter ums Überleben. Anders als nach Terroranschlägen in Europa, gibt es in den USA Konsequenzen: Präsident Donald Trump kündigte an, Migration aus „Dritte-Welt-Ländern“ zu stoppen und sprach von einer „Reverse Migration“.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Der vollständige Aufnahmestopp soll dem „US-System“ ermöglichen, sich vollständig zu erholen, schrieb Trump auf seinem Netzwerk „Truth Social“. Zwar ist der Begriff der „Dritten Welt“ nicht eindeutig definierbar – wird aber wohl die Heimatländer der meisten Terroristen und Gefährder betreffen. Eindeutig dazu gehört auf jeden Fall Afghanistan, woher auch der Schütze vor dem Weißen Haus stammt. Rahmanullah Lakanwal kam 2021 über ein Sonderprogramm für afghanische Flüchtlinge namens „Operation Allies Welcome“ in die USA, sogar die CIA soll dabei geholfen haben.
Washington-Schütze war „Ortskraft“
Besonders die Tatsache, dass es sich um eine „Ortskraft“, also einen ehemaligen Verbündeten handelte, der völlig legal und überprüft in den USA Asyl erhielt, dürfte das Vertrauen der US-Amerikaner in das Asylsystem nicht gerade stärken. Währenddessen lässt Deutschland weiterhin regelmäßig „Ortskräfte“, die der Bundeswehr in Afghanistan ihre Dienste angeboten hatten, in großer Zahl einfliegen. Das Angebot, auf die Einreise gegen eine einmalige Zahlung zu verzichten, wird von den Afghanen kaum angenommen.
Trump: „Invasion“ rückgängig machen
Trump will nun alle „illegalen Aufnahmen“ von seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden rückgängig machen und „illegale und störende“ Personen ausweisen. Dabei spricht er von „Reverse Migration“ – ein Begriff, der zwar etwas anders klingt, aber im Grunde mit „Remigration“ deckungsgleich ist. Schon in der Vergangenheit hatte Trump das Wort benutzt und damit in den USA populär gemacht:
„America was invaded and occupied. I am reversing the invasion. It’s called Remigration“
Aus für afghanische Asyl-Migration
Jetzt wird jedenfalls gehandelt: Alle Green-Card-Verfahren und Asylanträge für Afghanen werden für unbestimmte Zeit ausgesetzt. Davon betroffen sind auch Afghanen, die erst kürzlich in die USA eingewandert sind und sogar solche, die Teil eines Aufnahmeprogramms waren. Dazu sollen automatisch vergebene Aufenthaltstitel zurückgenommen und Asyl-Leistungen eingestellt werden. Die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) ließ mitteilen:
„Mit sofortiger Wirkung wird die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge von afghanischen Staatsangehörigen eingestellt, bis erneut überprüfte Sicherheitsprotokolle greifen.“
Auch Vizepräsident JD Vance und Generalstaatsanwältin Pam Bondi wollen handeln, das Justizministerium erwägt sogar die Todesstrafe für den Washingtoner Schützen.
In Europa bleibt alles beim Alten
In Europa gibt es nach islamistischen Anschlägen dagegen weiterhin kaum Konsequenzen – zumindest nicht für Asylanten. Nach den Anschlägen in Paris 2015 mit 130 Toten rief die französische Regierung zwar den Ausnahmezustand aus, die Migrationspolitik blieb jedoch unangetastet. Auch die Amokfahrt des abgelehnten Asylwerbers Anis Amri 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz (zwölf Tote), die Anschläge auf die Manchester Arena 2017 (22 Tote) oder die Wiener Innenstadt 2020 (vier Tote) führten lediglich zu den immer gleichen Trauerbekundungen und Distanzierungen. Und zu Diskussionen über neue Schikanen für unbescholtene Bürger. So wird beispielweise regelmäßig über ein „Tiktok-Verbot“ oder die „Messengerüberwachung“ diskutiert, eine Reform des Asylsystems oder gar Abschiebungen im großen Stil blieben jedoch immer aus.