Wohin es führt, wenn Antifa-Aktivisten nicht verfolgt, sondern verhätschelt werden, kann man am linksextremen Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin sehen. In Österreich ist die Lage ähnlich absurd, wie ein Fall aus Graz zeigt.
Ein Kommentar von Thomas Steinreutner
Im vergangenen Jahr wurde nach dem Akademikerball in Graz ein Burschenschafter von mehreren Antifa-Aktivisten überfallen und schwer verletzt. Als es in der Folge zu einer Hausdurchsuchung kam, durften die Bewohner der durchsuchten Wohnungsgemeinschaft im Standard ausführlich erklären, wie ungerecht das alles sei.
Sorgt sich Grazer Staatsanwältin um Antifa-Aktivisten?
Nun hat am Landesgericht in Graz der Prozess gegen die sieben mutmaßlichen Täter begonnen. An einem möglichst harten Urteil dürfte der Grazer Staatsanwaltschaft jedoch wenig gelegen. So soll – laut Exxpress – die Staatsanwältin am ersten Verhandlungsprozess betont haben:
„Hier geht es nicht um die Gesinnung der Angeklagten, es geht nur um eine Wegnahme.“
Diese Aussage, speziell das Wort „Wegnahmen“, erinnert stark an die Verharmlosungsversuche der Antifa. In Wahrheit handelt es sich jedoch nicht eine bloße „Wegnahme“ einer Burschenschafterkappe, sondern um Raub, weil dabei Gewalt angewandt wurde. Für die mutmaßlichen Täter gilt die Unschuldsvermutung.
Zudem soll die Anklägerin die Laienrichter ermahnt haben, dass sie sich nicht von Medienberichten leiten lassen sollten, verhandelt werde nämlich ausschließlich die konkrete Tat und nicht der Vorwurf, dass es sich bei der Grazer Antifa-Zelle um eine „kriminelle Vereinigung“ handeln könnte.
Auch für die angeklagten Antifa-Aktivisten selbst hatte die Staatsanwältin eine Botschaft bereit:
„Sie dürfen lügen.“
Nur Zeugen seien dazu verpflichtet, die Wahrheit zu sagen.
Justizministerin stellt sich blind und gibt sich ahnungslos
Dieses handzahm wirkende Vorgehen der Anklagebehörde passt auch sonst gut zum Umgang der Justiz mit Linksextremisten. Bei einem ähnlichen Prozess in Wien, konnten Linksextremisten auch mit der vollen Milde der Justiz rechnen (Info-DIREKT berichtete). Unter SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer wird sich daran nichts ändern, sie zeigte sich im September 2025am linken Auge blind und spielte die Ahnungslose:
„Ich kenne die Organisation Antifa als solche nicht, daher meine ich, dass man eine Organisation, die es als solche nicht gibt, nicht als Terrorgruppe einstufen kann.“
FPÖ will Kulturszene durchleuchten
Solidarität für die mutmaßlichen Linksextremisten gibt es jedoch nicht nur von Haltungsjournalisten, sondern auch von der Kulturszene, die Solidaritätsveranstaltungen für die angeklagten Antifa-Aktivisten organisiert und durchführt.
FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer will nun über parlamentarische Anfragen herausfinden, ob für die Veranstaltungen bzw. deren führenden Akteure auch Steuergeld geflossen ist. Die zentrale politische Botschaft dieser Veranstaltungen, sei nämlich die legitime Strafverfolgung nach einem Gewaltdelikt als angeblich politisch motivierte Repression darzustellen, so Mölzer. Von SPÖ-Kulturminister Andreas Babler erwartet er sich deshalb:
„Eine klare Bewertung dieser Verharmlosung von Gewalt und eine Erklärung, welche Leitlinien für Förderungen gelten, wenn Kunst und Kultur für politische Agitation missbraucht werden.“
Ebenso sei zu klären, wie das Ressort sicherstellt, dass Fördermittel nicht im Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten eingesetzt werden.
Linke Parteien und Antifa-Szene in einem Boot
Dass Babler, Sporrer und Co. tatsächlich gegen Antifa-Netzwerke vorgehen werden, muss bezweifelt werden. Schließlich sind linke Politiker, linke Journalisten, linke Vereine und Antifa-Aktivisten meist auf vielfältige Weise miteinander bekannt. Und auch von der ÖVP kann man hier – wie immer – gar nichts erwarten, wie u.a. dieses Vorgehen auf EU-Ebene zeigt: CDU, ÖVP und Co. schützen im EU-Parlament Antifa-Gewalttäterin