Für sein neuestes Werk hat Südtirol-Experte und Buchautor Helmut Golowitsch erst kürzlich entdeckte, lange Zeit geheimgehaltene Dokumente erstmals ausgewertet. Mit Info-DIREKT sprach er noch vor der Präsentation seines druckfrischen Buches in Linz über einige brisante Details, die darin aufgedeckt werden.
Info-DIREKT: Herr Golowitsch, in ihrem neuesten Buch „Südtirol – Opfer geheimer Parteipolitik“ weisen Sie nach, dass führende ÖVP-Politiker in den 1960er Jahren ein falsches Spiel mit Südtirol trieben. Wie kam es dazu?
Helmut Golowitsch: Seit 1945 hatte angesichts der sowjetischen Bedrohung eine geheime Einbindung Österreichs in die strategischen und politischen Interessen der Westmächte stattgefunden. In dieser Konstellation haben ÖVP-Politiker wie der Bundeskanzler Leopold Figl und der Außenminister Karl Gruber zwar offiziell noch die Rückkehr Südtirols zu Österreich gefordert, hinter den Kulissen aber eine ganz andere Politik auf der Ebene direkter parteipolitischer Kontakte zur italienischen „Democrazia Cristiana (DC)“ betrieben. Figl hat dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide Degasperi durch einen Vertrauensmann ausrichten lassen, dass Österreich auf der Rückgabe Südtirols nicht bestehen werde, sondern mit einer Autonomievereinbarung abgefunden werden könne. Und ehemalige amerikanische Geheimagent und damalige Außenminister Karl Gruber hat dann 1946 ohne Genehmigung des Nationalrats das skandalös mangelhafte Pariser Autonomie-Abkommen unterzeichnet. Er hat damit im Sinne der Westalliierten gehandelt. Diese wollten Italien ruhig und zufrieden stellen, um es dauerhaft in das westliche Bündnis einbinden zu können. In meinem neuen Buch wird die Fortführung dieser Politik bis in die späten 1960er Jahre dargestellt.
+++ Am Mittwoch, den 20. März 2019 wird das Buch durch den Autor in Linz präsentiert +++
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Gab es damals keine Politiker, die sich für die Südtiroler einsetzten?
Doch. Beispielsweise der 1953 auf Figl folgende Bundeskanzler Julius Raab (ÖVP) vertrat Südtirols Interessen auf loyale Weise und ließ sich auf keine geheimen Packeleien mit Rom ein. Ebenso anständig handelte der seit 1959 in der Koalitionsregierung amtierende Außenminister Bruno Kreisky (SPÖ). Dieser bemühte sich trotz aller Mängel des „Pariser Vertrags“ in zähen Verhandlungen mit Italien um die Verbesserung der unzulänglichen Scheinautonomie. Es gelang Kreisky durch die Befassung der Vereinten Nationen mit der Südtirol-Frage, dieselbe zu internationalisieren und damit Rom unter ernsten Verhandlungsdruck zu setzen. Als Julius Raab im April 1961 durch den ÖVP-Politiker Alfons Gorbach als Bundeskanzler abgelöst wurde, sollten die Anliegen Südtirols wieder dem guten und ungestörten Einvernehmen mit Rom geopfert werden.
Warum wurde damals so ein hoher Wert auf das Wohlwollen Italiens gelegt?
Die italienische Regierung signalisierte damals, dass sie sich gegen einen österreichischen Beitritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) stellen werde, wenn Österreich in der Südtirol-Frage nicht den Vorstellungen Roms folge. Parallel dazu forderte Rom wiederholt österreichische Vorbeugehaft für Personen, die von Italien als des „Terrorismus“ verdächtig bezeichnet wurden. Dazu kam noch das Begehren nach österreichischer Rechtshilfe an Italien gegen Südtiroler sowie die Forderung nach Auslieferung von Südtirolern, die nach Österreich geflüchtet waren.
Wie verhielten sich in diesem Punkt die österreichischen Politiker?
Außenminister Kreisky (SPÖ), Justizminister Christian Broda (SPÖ) und sodann der parteifreie Justizminister Hans Klecatsky verhielten sich absolut korrekt und verweigerten der Gesetzeslage entsprechend in politischen Fällen die Rechtshilfe. Ebenso wurden eine gesetzwidrige Vorbeugehaft und die in politischen Fällen unzulässige Auslieferung abgelehnt.
ÖVP-Bundeskanzler Gorbach und ÖVP-Bundeskanzler Klaus sowie ÖVP-Innenminister Franz Hetzenauer handelten jedoch hinter dem Rücken von Kreisky und der Tiroler ÖVP. Es kam zu Geheimtreffen, auf denen weitreichende Absprachen mit den italienischen Freunden getroffen wurden.
Was waren das für Geheimtreffen?
Auf Parteiebene gab es Geheimtreffen zwischen der ÖVP und der DC. Eindeutig rechtswidrig war die illegale Rechtshilfe, die auf Geheimtreffen österreichischer und italienischer Sicherheitsleute in der Schweiz geleistet wurde. Hier wurde mit Wissen und auf Anordnung des österreichischen Innenministers das in politischen Fällen geltende Rechtshilfeverbot auf Polizeiebene umgangen. Diese Treffen fanden abgeschirmt in einem von Wald umgebenen Hotel in der Schweiz statt. Dort übergaben die österreichischen Sicherheitsbeamten den italienischen Sicherheits- und Geheimdienstleuten vertrauliche Informationen aus Akten und Verhören sowie Polizeifotos.
Wenn diese Treffen geheim waren, wie haben Sie dann davon erfahren?
Um nicht später selbst eines eigenmächtigen Gesetzesbruches geziehen zu werden, legten die österreichischen Komplizen zu ihrem eigenen Schutz im Innenministerium Gesprächsniederschriften an, die als Verschlusssachen aufbewahrt wurden. Diese geheimen Aktenbestände wurden mir zugänglich gemacht und meine Arbeit stützt sich zu einem erheblichen Teil darauf.
Stimmt es, dass die damalige ÖVP-Spitze von den schweren Folterungen von Freiheitskämpfern in italienischen Gefängnissen gewusst hat?
Ja. dem österreichischen „Bergisel-Bund“ war ein detaillierter Bericht einer Mutter eines Betroffenen zugekommen, wonach in Südtirol verhaftete Österreicher von den Carabinieri schwer gefoltert worden waren, um von ihnen Geständnisse zu erpressen. Dieser Bericht wurde Bundeskanzler Josef Klaus und seinem Außenminister Kurt Waldheim übermittelt. Bei diesen Personen verschwand der Bericht aber auf Nimmerwiedersehen. Wien hat damals keinen Finger für die gefolterten, eigenen Staatsbürger rührte.
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Bekamen zumindest die in Österreich angeklagten Freiheitskämpfer einen fairen Prozess?
Nicht wirklich. Zeugenberichte wurden unterschlagen, Beweismittel durch das Innenministerium unterdrückt, die Falschaussage eines hohen Sicherheitsbeamten und eine politische Einflussnahme auf den Gerichtsvorsitzenden führten in der ersten Instanz zu einer Verurteilung der Angeklagten. Erst nach der Aufhebung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof kam es zu einem endgültigen Freispruch.
Sie zeichnen ein beunruhigendes Bild von dem österreichischen Rechtssystem.
Es hat letztlich auf der Ebene der Justiz nicht versagt, wurde aber sehr wohl auf der Ebene des Bundeskanzlers und des Innenministeriums ausgehebelt! Dieser politische Skandal bleibt bestehen und ist in meinem eben erschienen Buch „Südtirol – Opfer geheimer Parteipolitik“
dokumentiert. In einem noch ausstehenden letzten Band werde ich die Fortsetzung der italienischen Erpressungspolitik bis hin zu dem österreichischen Verzicht auf eine international-rechtliche Absicherung des Autonomie-„Pakets“ von 1969 beschreiben.
Über den Interviewpartner:
Helmut Golowitsch, geb. 1942, studierte Publizistik und Volkskunde in Wien; anschließend langjährige journalistische Tätigkeit. Als Zeithistoriker hat er zahlreiche Arbeiten zur Zeitgeschichte Südtirols publiziert, so u. a. über das Zustandekommen und die Hintergründe des Pariser Vertrags von 1946, den Gebirgskrieg am Ortler 1915–1918 sowie den Südtiroler Freiheitskampf der 1960er Jahre. Zuletzt erschien im Leopold Stocker Verlag „Südtirol – Opfer für das westliche Bündnis“ (Graz 2017).