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Hier der Rückblick für Freitag, den 4. September 2020:
Breiter Widerstand gegen Gesetzentwurf „Hass im Netz“
Die gestrige Präsentation des umfassenden Pakets gegen „Hass im Netz“ durch die schwarz-grüne Bundesregierung sorgte für viel Kritik bei Freiheitlichen und NGOs. Danach sollen große Internet-Plattformen wie Google und Facebook verpflichtet werden, „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden sowie andere unzulässige Postings innerhalb von einer Woche zu löschen. Zehn Wochen lang müssen die Daten gespeichert werden, um sie zwecks Strafverfolgung herausgeben zu können. Auch der Verhetzungsparagraf soll verschärft werden. Die FPÖ verortet darin „Meinungszensur“ und eine „echte Gefahr für die Demokratie“.
22 Antifa-Aktivisten in Leipzig festgenommen
Nach schweren Ausschreitungen von Antifa-Aktivisten in Zusammenhang mit der Räumung eines besetzten Hauses wurden 22 Gewalttäter festgenommen. Die Polizei reagierte damit auf die Errichtung von Barrikaden und das Anzünden von Müllcontainern durch die Krawallmacher sowie deren Angriffe auf Polizeibeamte und Einsatzwagen. Etwa 350 Randalierer hatten sich im Hotspot der kriminellen Antifa-Szene versammelt, Feuerwerkskörper gezündet und den Piloten eines Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer geblendet.
Kopftucherlaubnis bei Berliner Gerichten – Kritik am Muezzinruf in Ägypten
Die eigenmächtige und vorschnelle Entscheidung des grünen Berliner Justizsenators, noch in der Ausbildung befindenden Richterinnen das Tragen eines Kopftuchs zu erlauben, sorgt nicht nur bei der Opposition für Unmut. Auch ein SPD-Koalitionskollege kritisierte den Alleingang, da dadurch Absprachen „unterlaufen“ würden. Schließlich habe man die schriftliche Begründung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts zur Kopftuchentscheidung abwarten wollen, das jüngst das pauschale Kopftuchverbot gekippt hatte. Auch CDU, FDP und AfD stoßen sich an der Entscheidung des grünen Justizsenators. Während in Mitteleuropa zunehmend islamistische Symbole Einzug in den öffentlichen Raum finden, regt sich sogar im muslimisch geprägten Ägypten Kritik am öffentlichen Zeigen religiöser Riten. So äußerte die ägyptische Schauspielerin Sherine Reda öffentlich drastische Kritik am Muezzin-Gebetsruf, wie nachfolgendes Video zeigt:
Feste für Frieden und Freiheit in Wien und Graz
Die Initiative „Österreich ist frei“ macht gegen die Bevormundung durch die schwarz-grüne Bundesregierung in Form restriktiver, freiheitseinschränkender Maßnahmen mobil. Sie fordert zu „100 Prozent unsere Freiheit zurück“ und nicht nur die Lockerung der Corona-Maßnahmen. Der Bevölkerung ruft sie zu: „Aufstehen!“ Am Samstag, dem 5. September, findet am Vormittag unter dem Motto „Aufruf zum Mut“ eine Kundgebung mit Sachverständigen und Aktivisten in Wien statt und am Spätnachmittag eine in Graz. Diese ist mit „Fest der Freiheit“ überschrieben.