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Hier der Rückblick für Dienstag, den 8. Dezember 2020:
Brüssel nötigt Ungarn und Polen
Wer nicht nach der EU-Pfeife tanzt, bekommt Brüssels harte Hand zu spüren. Im Streit um den EU-Haushalt und die darin enthaltenen Corona-Hilfsgelder stehen sich 25 EU-Staaten samt EU-Granden und die Länder Polen und Ungarn gegenüber. Da Brüssel Geldzahlungen mit sog. Rechtsstaatsgarantien verbindet, wollen Warschau und Budapest ihr Veto einlegen. Denn es geht in Wirklichkeit um „EU-Werte“ wie Abtreibungsrecht und Gender-Wahnsinn, die die EU überall durchsetzen will. Brüssel droht nun beiden Staaten mit „Plan B“. Notfalls will man mittels bilateraler Vereinbarungen deren Vetos umgehen.
Deutschland droht nach Weihnachten harter Lockdown
Nach Weihnachten wollen Merkel, Söder & Co. das Land noch weiter hinunterfahren. Ihnen geht der Abwärtstrend der täglich verkündeten Neuansteckungszahlen zu langsam. Vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betreibt mit Corona-Todeszahlen Angstmache. Vor dem großen Impfen ab Jahresbeginn will man ab 27. Dezember das Volk einsperren bis auf den Einzelhandel alle Läden bis mindestens 3. Januar dichtmachen. Noch diese Woche soll ein Treffen im Kanzleramt mit Merkel und den Ministerpräsidenten darüber entscheiden.
58 % der Linzer Sozialhilfeempfänger sind Ausländer
Die Folgen der verfehlten Zuwanderungspolitik zeigen sich anschaulich in Linz. Dort sind 58 % der Sozialhilfebezieher Ausländer. Viele von ihnen kamen als Asylwerber ins Land und zahlten nichts ins Sozialsystem ein, von dem sie jetzt beglückt werden. Für den Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) ist das unhaltbar:
„Das Geld unserer Steuerzahler geht direkt an Menschen, die in unser Sozialsystem zugewandert sind. Das ist absolut unfair.“
Pro Quartal zahlt die Stadt 3,3 Millione Euro an Sozialhilfe aus – 1,9 Millionen davon kassieren Ausländer.
Gender-Gaga-Klage gegen Deutsche Bahn
Mittlerweile hat der Gender-Wahnsinn auch so manche Richter erfasst. Einem Urteil des Landgerichts Frankfurt zufolge verletzt die Anrede „Herr“ oder „Frau“ Persönlichkeitsrechte eines Menschen, der sich weder als Mann oder Frau fühlt. Die Klage erfolgte gegen die Deutsche Bahn. Diese müsse, so das Gericht, die Kunden geschlechtsneutral ansprechen. Im Urteil nahm man Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017. Danach musste das Personenstandsrecht einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen. Der Bundestag änderte ein Jahr später das Personenstandsrecht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
„Maskenpflicht ein Leben lang“: Kreativer Protest gegen Corona-Wahnsinn
In mehreren oberösterreichischen Städten demonstrierten heute ca. 50 Personen vorgeblich für schärfere (!) Corona-Maßnahmen. Die Teilnehmer der Demonstration waren als regierungshörige Zombies einheitlich mit weißen Masken und Einweganzügen gekleidet. Das Konzept dieser kreativen Demonstrationsform nennt sich „Schwarze Wahrheit“. Dabei wird durch die Übersteigerung realer Forderungen das System dahinter aufgezeigt. Durch diese Art des Protestes sollen die Menschen zum Nachdenken angeregt werden. Mehr dazu haben wir ihr für Sie zusammengefasst. Hier noch ein Video des kreativen Protests in Linz: