Was aufmerksame Facebook schon lange vermuteten und durch die Veröffentlichung der Twitter-Files eine erste Bestätigung erfuhr, könnte sich jetzt in den USA zu einem Skandal mit unabsehbaren Folgen entwickeln: Bisher unveröffentlichte E-Mails legen jetzt offen, dass das Weiße Haus nachweislich seit der ersten Hälfte des Jahres 2021 direkten Druck auf Facebook und Instagram ausgeübt und damit die Unternehmenspolitik der Social-Media Riesen beeinflusst hat.
Ein Kommentar von Christopher Wagner
Alleiniger Zweck waren offenbar das gezielte Löschen unliebsamer Posts und damit eine direkte Manipulation des öffentlichen Meinungsbildes in den sozialen Medien. Ein Skandal, der auch für Europa hoffen lässt.
Intervention durch Biden-Regierung während Corona
Ausgangspunkt waren offenbar Nachrichten vom Weißen Haus an die Facebook und Instagram CEOs Mark Zuckerberg und Sheryl Sandberg. Denn im Frühjahr 2021 zeichnete sich ab, dass die COVID-Impfkampagnen auch in den USA nicht wie erwartet auf unbegrenzte Zustimmung stießen. Erste Memes, die sich über die Impfpolitik der US-Regierung lustig machten, begannen auf Facebook zu kursieren. Grund genug für die US-Regierung, die harmlosen Scherzbilder zensieren zu wollen. Nachrichten, die Impfskepsis zum Ausdruck brachten, sollten umgehend und auch künftig gelöscht werden.
Da die Umsetzung seitens Facebook aber offenbar nicht zur völligen Zufriedenheit der US-Regierung erfolgte, verschärfte die Biden-Administration den Druck auf die sozialen Medien, indem sie behauptete:
„Facebook würde durch Verbreitung von Desinformation, zulassen, dass Menschen getötet würden.“
Druck, der offenbar wirkte. So wurde es immer schwerer, sich auf den beiden größten Social-Media-Plattformen kritisch gegenüber den COVID-Maßnahmen zu äußern.
Hoffnungsschimmer für Europa?
So verstörend die Enthüllung auch sein mag, könnte sie dennoch einen Hoffnungsschimmer für eine freie Gesprächskultur in den sozialen Medien in sich tragen. Die US-Verfassung beinhaltet nämlich Regelungen, die eine staatliche Zensur explizit verbieten. Sollten nun die US-Gerichte Maßnahmen setzen, die derartige Interventionen durch Regierungen künftig einen Riegel vorschieben, könnte auch die Bestrebungen der EU hin zu einer systematischen Zensur sozialen Medien ins Leere laufen.
So hatte der EU-Digitalkommissar Thierry Breton erst im vergangenen Juli davon geträumt, soziale Medien massiv zu beschneiden, sofern die Verdacht bestünde, dass bestimmte Inhalte Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit oder der Gesundheit befeuern würden. Wir dürfen gespannt sein, was die kommenden Tage und Wochen in der Causa weiter ans Licht bringen werden.