Wüste „Klimakrise“-Verschwörungstheorien mit Kampfansagen gegen die eigene Bevölkerung äußerte Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch bei einem „Great Reset“-Forum im Oktober 2022. Obwohl an der von Puls4-Infochefin Corinna Milborn moderierten Diskussion mit Edtstadler (ÖVP) und Gewessler (Grüne) zwei weitere Minister teilnahmen, wurden die dort verbreiteten Inhalte bisher von den Medien nicht thematisiert. (Video am Ende des Beitrags)
Schauplatz der unfassbaren Aussagen Rauchs war das „Ban Ki-moon Centre for Global Citizens“ in Wien, wo bereits am 7. Oktober 2022 das „2. SDG Dialogforum Österreich“ mit dem Ziel stattfand, „die Agenda 2030 und die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) ins Zentrum zu rücken“. Neben den bereits genannten Personen nahmen am Forum auch Peter Launsky-Tieffenthal (Generalsekretär des Außenministeriums, ÖVP) und Gerd Müller (ehemaliger deutscher Entwicklungsminister, CSU) teil.
Die wahnwitzigsten Aussagen kamen jedoch vom grünen Minister Rauch:
„Wir haben es in der Pandemiebekämpfung nämlich geschafft, weltweit in einer Radikalität zu agieren, auch hier in Österreich – mit Maßnahmen, die waren vollkommen unvorstellbar. Wir haben Sondersituationen geschaffen, auch gesetzliche, weil wir Dinge außer Kraft gesetzt haben, Eingriffe in Freiheitsrechte vorgenommen haben, die waren enorm tiefgreifend – und haben dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, das zu tun. Das heißt, wir haben mit einer unglaublichen Radikalität auf diese Krise reagiert […].“
Und weiter:
„Die Frage ist, wie viel Radikalität trauen wir uns in der Bekämpfung der Klimakrise zu. Und das ist deshalb eine so schwierige Frage, weil die Bedrohungslage sozusagen eine langsam sich aufbauende ist und nicht unmittelbar jeden Tag sichtbar. Natürlich hatten wir heuer im Sommer Hitzetote in Europa – mehr wie COVID-Tote im Übrigen, sei auch noch dazu erwähnt. Aber die Frage wird letztendlich sein – und ich kann sie nicht beantworten: Wie viel Radikalität in Analogie zur Pandemiebekämpfung trauen wir uns wirklich zu als Politik und als Gesellschaft?“
Rauchs Aussagen für Kickl unfassbar
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Aussendung dazu:
„Wer die Grünen kennt, kann von diesen Worten nicht sonderlich überrascht sein, dennoch sind sie in ihrer Offenheit unfassbar.“
Kickl weiter:
„Rauch sagt klipp und klar, dass schwerste Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte – radikale Maßnahmen wie Lockdowns, Ausgeh- und Kontaktverbote, Betriebssperren und andere massive Eingriffe in die Wirtschaft sowie letztlich Zwänge vergleichbar mit der Impfpflicht für ihn auch in der sogenannten Klimapolitik vorstellbar sind. Er will sich zwar nicht festlegen, ob dieselbe Radikalität – dieses Wort verwendet er in dem kurzen Ausschnitt fünfmal, also ganz bewusst – angemessen ist, aber mit dem seltsamen Vergleich zwischen angeblichen Hitzetoten und angeblichen COVID-Toten gibt er die Richtung klar vor.“
Kein wirklicher Widerspruch der ÖVP
Rauchs anwesende Regierungskollegen fanden für Rauchs irre Aussagen Worte der Unterstützung. Klimaministerin Gewessler versuchte zwar, das von ihrem Parteikollegen Gesagte herunterzuspielen, indem sie meinte, die von Rauch ins Auge gefassten Maßnahmen seien ja gar nicht „radikal“, sondern einfach nur „notwendig“ – im Kern gab sie ihm damit aber Recht. Und Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) unterstrich – diesmal nicht mit Blick auf Corona, sondern auf den Krieg in der Ukraine –, dass derartige Ereignisse die Politik allemal dazu berechtigen würden, den Rechtsstaat einzuschränken und Rechtsmittel von Bürgern abzuschneiden, wenn man damit einem ihrer Meinung nach „höheren Ziel“ diene.
Totalitäre „Great Reset“-Sekte
Sinnbild für diesen politischen Einheitsbrei sei, dass alle Teilnehmer – schon fast wie Mitglieder einer Sekte – das 17-färbige kreisförmige Logo der „Agenda 2030“ am Revers trugen, so Kickl, der für die problematische Einstellung der Diskussionsteilnehmer klare Worte fand:
„Beim Ansehen dieser Diskussion wird deutlich, dass es sich hier um Politiker handelt, die die Werte von Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr in ihrem gedanklichen Repertoire führen.“
Dass Rauchs Äußerungen nicht als „Ausrutscher“ zu werten waren, sondern durchaus dem Geist der „Agenda 2030“ entsprachen, geht auch aus der Beschreibung des Veranstaltungs-Videos durch die Organisatoren hervor:
„Gerade im Lichte der großen globalen Herausforderungen wie der Ukraine-Krise, der Covid-19-Pandemie oder des Klimawandels gewinnen die umfangreichen und vernetzten Ziele der Agenda 2030 immer weiter an Bedeutung, ebenso wie die gemeinsame Verantwortung zu deren Erreichung.“
FPÖ will „Festung Verfassung“, um Heimat vor Globalisten zu schützen
Als Antwort auf diesen schwarz-grünen Irrsinn will Herbert Kickl die Souveränität Österreichs mehr betonen. Er fordert eine „Festung Verfassung“. Um Österreich vor „supranationalem und globalistischem Irrsinn“ zu schützen, müsse der Artikel 1 der Bundesverfassung geändert werden. Dazu sei es notwendig, durch „Wahlen den Zugriff globalistischer und anti-österreichischer Politiker auf unser schönes Heimatland zu beenden“. Daran, wen Kickl damit meint, lässt er keinen Zweifel offen:
„Das betrifft jedenfalls die völlig fanatischen und in jeder Hinsicht radikalen Grünen, aber wohl auch die oft genauso abnormal, weil totalitär denkende ÖVP“, stellte Kickl mit Blick auf die wichtigen demokratischen Entscheidungen im nächsten Jahr fest.“
Rauchs Aussagen auf Video
Hier die wesentlichen Aussagen von Minister Rauch bei der Podiumsdiskussion: