Nicht nur in Berlin, auch in Erding bei München, erhoben Landwirte endlich ihre Stimme gegen den Wahnsinn der Ampelregierung.
Ein Gastkommentar von Ralf Stadler, Abgeordneter der AfD im Bayerischen Landtag
Um die 300 Landwirte gingen bereits am Samstag auf die Straße, um gegen die Abschaffung der Dieselsubvention sowie die Steuerbefreiung für Traktoren zu demonstrieren.
Politische Kindesweglegung
Lokale Vertreter von SPD, FDP und Grünen bekamen zwar die Wut der Bauern ab, stimmten ihnen aber inhaltlich uneingeschränkt zu. Da frage ich mich, wer diese bauernfeindlichen Maßnahmen veranlasst hat, wenn sich die Ampelparteien in Bayern jetzt abputzen wollen und so tun, als hätten sie mit der Politik in Berlin nichts zu tun. Ganz so als hätte die Maßnahmen der Schutzpatron der Landwirte, St. Bartholomä, beschlossen und nicht ihre Parteien.
Was viele Bürger nicht wissen, ohne Subventionen ist die deutsche Landwirtschaft schlichtweg nicht mehr konkurrenzfähig. Sie hängt sowohl am Tropf der EU als auch an der desolaten Politik des Bundes und der Länder. Die Fördergelder machen inzwischen 41 bis 62 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens aus. Diese Abhängigkeit wird den Bauern jetzt zum Verhängnis.
CSU und Freie Wähler sind dem Klimawahn verfallen
Denn von einer dem Klimawahn verfallenen Bundesregierung war nichts anderes zu erwarten, als der Wegfall der Steuerbefreiung für Traktoren. Aber wer denkt andere machen es besser, irrt. Auch CSU und Freie Wähler in Bayern schrecken nicht vor politischen Bauernopfer zurück, wie die Begleitgesetzgebung zum sogenannten Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gezeigt hat.
Deshalb sollte sich der Bauernverband zukünftig besser überlegen, auf welcher politischen Seite er stehen beziehungsweise demonstrieren möchte.
Kurzsichtiger Bauernverband
Auf der Demo, die vom Erdinger Kreisobmann des „Bayerischen Bauernverbands“ (BBV) organisiert wurde, wurde argumentiert, dass die Landwirtschaft ihre Klimasektorenziele für 2030 schon jetzt erreicht habe. Zudem würden die geplanten Sparmaßnahmen höhere Preise für die Bevölkerung zur Folge haben und Billigimporte regionale Waren verdrängen.
Das stimmt zwar alles, aber weshalb der BBV dann ausgerechnet mit den Grünen, der SPD und der FDP auf deren Parteitagen liebäugelt und diese teilweise sogar noch sponsort, ist mir ein Rätsel.
Wir von der AfD setzen uns im Bayerischen Landtag für die Landwirtschaft ein, besonders für die kleinbäuerlichen Betriebe, die mit nicht nachvollziehbaren politischen Vorgaben systematisch zur Aufgabe getrieben werden. Vielleicht sollte sich der Bauernverband einmal nach neuen Verbündeten umsehen. Dass auf Altparteien kein Verlass ist, dürfte sich nämlich spätestens jetzt gezeigt haben.
Dort einsparen, wo es niemanden weh tut
Wenn die Ampel-Regierung sparen will, soll sie dass
- bei ihren Ausgaben für PR und Friseure tun,
- beim Regenbogen-Wahnsinn
- bei völlig irren Entwicklungshilfe-Projekten
- beim Bürgergeld
- bei der EU und der Ukraine
- und in Sachen Migration.
Landwirte garantieren unsere Ernährungssicherheit. Diesbezüglich haben CDU, CSU und Co. schon genug Schaden angerichtet. Damit muss jetzt Schluss sein!