Morgen findet die erste Sitzung des neuen COFAG-U-Ausschusses von FPÖ und SPÖ statt. Die beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten erklärten heute bei einer Pressekonferenz, dass das nur der Startschuss für eine große Corona-Aufarbeitung sei und ließen mit ersten Details aufhorchen.
Bei der COFAG handelt es sich um eine eigens von der Regierung eingerichtete COVID-19-Finanzierungsagentur, die Hilfsgelder in der Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro auszahlte. Aus Sicht von Christian Hafenecker war dieses Vorgehen der Regierung nicht nur wirkungslos, sondern auch illegal. Hafenecker wörtlich:
- „Illegal, weil sie auf verfassungswidriger Grundlage ausbezahlt wurden“
- „Wirkungslos, weil die Pleitewelle jetzt trotzdem rollt.“
Kritik auch von Verfassungsgerichtshof und Rechnungshof
Zudem sei der von der Regierung durch Zu- und Einperrmaßnahmen angerichtete Schaden höher als die immense Summe der Hilfszahlungen und Förderungen, so der freiheitliche Generalsekretär. Bestätigt sieht sich Hafenecker durch die vernichtende Kritik von Verfassungsgerichtshof und Rechnungshof an der von ÖVP und Grünen eingerichteten Agentur.
ÖVP trägt Schuld an Kostenexplosion und Pleitewellen
Die schlechte wirtschaftliche Situation sieht Hafenecker auch als Folge der irrsinnigen Corona-Maßnahmen der Regierung. Die Schadensersatzzahlungen, die die COFAG an Unternehmer geleistet hat, seien mitverantwortlich für die hohe Inflation in Österreich. Trotzdem sei es der Regierung damit nicht gelungen, die durchs Land rollende Pleitewelle damit zu verhindern, erklärt der Buchautor Hafenecker.
Neben Christian Hafenecker wird auch Susanne Fürst im COFAG-U-Ausschuss Aufklärungsarbeit leisten. Fürst über den Zweck des Untersuchungsausschusses:
„Mit diesem unrühmlichen Kapitel der Corona-Versagensgeschichte beginnen wir die Aufarbeitung in Form des COFAG-Untersuchungsausschusses. Das wollen wir in der begrenzten Zeit herausarbeiten und die politische Verantwortung betonen. Diese Verantwortung liegt ausschließlich bei der türkis-grünen Bundesregierung und insbesondere bei den beiden Finanzministern Gernot Blümel und Magnus Brunner.“
Video-Aufzeichnung der Pressekonferenz
Hier können Sie die heutige Pressekonferenz von Susanne Fürst und Christian Hafenecker am YouTube-Kanal von FPÖ-TV nachsehen:
Christian Hafeneckers jüngstes Buch über die Machenschaften der ÖVP:
Corona & Korruption? Ein Einblick in die Ära von Sebastian Kurz