Heute präsentierte sich die neu gegründete EU-Fraktion „Patriots for Europe“ („Patrioten für Europa“) bei einer Pressekonferenz erstmals der Öffentlichkeit. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte das vor ein paar Tagen gemeinsam mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Wien angekündigt.
Mit 84 Abgeordneten aus 12 Ländern stellen die „Patrioten für Europa“ die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament.
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Jordan Bardella (Rassemblement National, Frankreich) gewählt. Er erklärt:
„Die Patrioten für Europa sind die Hoffnung für die vielen Millionen Bürger in den europäischen Ländern, die ihre Identität, ihre Souveränität und ihre Freiheit schätzen. Als patriotische Kräfte werden wir zusammenarbeiten, um unsere Institutionen zurückzuerobern und die Politik neu auszurichten, damit sie unseren Nationen und Völkern dient.“
Kinga Gál (Fidesz, Ungarn) fungiert als erste Vizepräsidentin. Sie stellt klar:
„Die EU-Wahlen haben deutlich gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Wähler will, dass die europäischen Grenzen wieder geschützt werden. Sie legen Wert auf Freiheit und Frieden. Sie sind für die europäische Zusammenarbeit, aber nicht für eine EU, die über ihre Kompetenzen hinaus agiert und die Mitgliedstaaten für die Durchführung ihrer eigenen Politik bestraft. Wir werden in den nächsten fünf Jahren ihre Stimme sein.“
FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Gründung der neuen Fraktion:
„Ich bin überwältigt von dem großen Interesse von den der FPÖ nahestehenden Parteien. Geert Wilders, Matteo Salvini und Marine Le Pen haben sich mit ihren Parteien der neuen Fraktion angeschlossen und damit ein Zeichen für ein Europa starker und souveräner Vaterländer gesetzt.“
Die weiteren Vizepräsidenten sind Roberto Vannacci (Lega, Italien), Klára Dostálová (ANO, Tschechische Republik), Sebastiaan Stöteler (PVV, Niederlande), Antonio Tanger Correia (Chega, Portugal), Hermann Tertsch (VOX, Spanien) und Harald Vilimsky (FPÖ). Anders Vistisen (Dänische Volkspartei) wurde zum Fraktionsvorsitzenden und Gerolf Annemans (Vlaams Belang, Belgien) zum Schatzmeister gewählt.
Die Fraktion der Patrioten für Europa setzt sich zusammen aus:
- Rassemblement National (Frankreich): 30
- Fidesz and Christian Democratic People’s Party (Ungarn): 11
- Lega (Italien): 8
- ANO (Tschechien): 7
- Oath and Motorists (Tschechien): 2
- FPÖ (Österreich): 6
- PVV (Holland): 6
- VOX (Spanien): 6
- Vlaams Belang (Flandern / Belgien): 3
- Chega! (Portugal): 2
- Danish People’s Party (Dänemark): 1
- Voice of Reason (Griechenland): 1
- Latvia First (Lettland): 1
Die AfD ist nicht Teil der neuen Fraktion.
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