Heute morgen hat SPD-Innenministerin Nancy Faeser im Alleingang mithilfe eines juristischen Tricks das „Compact“-Magazin verboten. (Mehr dazu in dieser RTV-Sendung)
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Viele AfD-Politiker haben zu diesem Angriff auf die Meinungs- sowie Pressefreiheit und damit auf die Grundpfeiler unserer Demokratie rasch die richtigen Worte gefunden – darunter auch René Springer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD in Brandenburg. Mehr dazu hier: https://t.me/info_direkt/7000
Auch die als liberal-bürgerlich-konservativ geltende „Junge Freiheit“ fand klare Worte zum Vorgehen von Faeser:
„Das ‚Compact“-Verbot macht Angst vor diesem Staat“
Schwache Stellungnahme von Weidel
Nur das Führungsduo der AfD dürfte sich nicht ganz sicher gewesen sein wie man darauf reagieren sollte, wenn die Regierung in einem Handstreich eines der wichtigsten oppositionellen Medien in Deutschland einfach verbietet. Von Chrupalla war am Vormittag nichts zu vernehmen, was daran liegen dürfte, dass er derzeit auf Urlaub ist. Weidel hingegen twitterte um 11:18 Uhr etwas nebulös von einem „grundsätzlich unguten Zeichen“ und davon, dass die juristische Sachlage nicht komplett einsehbar sei und es deshalb schwer sei „einzelne Kritikpunkte hervorzuheben“.
Die juristische Sachlage mag zwar tatsächlich nicht klar sein, der politische Wille dahinter liegt jedoch auf der Hand. Um diesen zu erkennen, muss man nur die Pressemitteilung von Faeser lesen. Die Ankündigung von Weidel, das „kommende Verfahren (…) kritisch begleiten und beobachten“ zu wollen, klingt schon fast wie Hohn. Juristische Verfahren können Jahre dauern und verschlingen Unmengen an Geld. Am Ende mag der Rechtsstaat zwar siegen, Compact ist dann aber trotzdem tot. Die wichtigen Wahlkämpfe in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind dann übrigens auch geschlagen. Gerade in diesen Bundesländern ist das Compact-Magazin stark. Gerade dort hätte die AfD jetzt kritische aber wohlwollende Berichterstattung gebraucht. Innenministerin Faeser dürfte das bewusst gewesen, manchen in der AfD wohl nicht.
Weidels erste Stellungnahme: Ein Wahlkampfgeschenk für die „Freien Sachsen“
Angesichts dieser fragwürdigen Stellungnahme von Weidel schrieb die Partei „Freie Sachsen“, die in Sachsen zur Landtagswahl antritt, um 12:49 Uhr auf Telegram:
„AfD-Chefin Weidel verurteilt Verbot von COMPACT-Magazin NICHT (!)“
Um 11:30 erreichte die Info-DIREKT-Redaktion dann doch noch eine etwas schärfere Pressemittelung, gezeichnet von Chrupalla und Weidel:
„Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge. Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt. Ein Verbot ist immer der weitreichendste Schritt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser missbraucht damit ihre Kompetenzen, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Wir fordern die Ministerin dazu auf, die Pressefreiheit zu respektieren.“
Rasche und klare Reaktion der AfD-Brandenburg
Welche der beiden Stellungnahmen nun eher dem Denken von Weidel entspricht, ist nicht ganz klar. Keine Fragen lässt hingegen die Stellungnahme von Christoph Berndt offen, AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg. Sein Büro versande bereits um 8:27 diese Pressemitteilung:
»Meinungsfreiheit? Ja bitte! Aber natürlich nur unsere Meinung und nicht die der anderen. So denkt offensichtlich Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD und lässt pünktlich zum Beginn des Wahlkampfes in drei ostdeutschen Ländern das für die Regierenden unbequeme Compact-Magazin nebst täglichem TV-Kanal verbieten, die Redaktions- und Privaträume der Macher durchsuchen und so viel Technik wie möglich beschlagnahmen, damit journalistische Arbeit nicht mehr möglich ist.
Ein in einer echten Demokratie unvorstellbarer Vorgang – unter einer Ampelregierung mit SPD, Grünen und FDP erschreckende Selbstverständlichkeit. Kein Zweifel: Nachdem die Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch viele private Medien mit Geld und Druck auf Linie gebracht hat, sind nun die oppositionellen Medien dran. Abweichende Meinungen werden unterdrückt, Medien verboten.
Das sind Methoden wie in einem autoritären Polizeistaat, zu dem die BRD immer mehr verkommt. Fest steht: Wer kritische Medien verbietet, tut dies nicht zum Schutz der Demokratie, sondern aus Angst vor der Demokratie. Die AfD-Brandenburg steht weiter solidarisch zu Compact.«
Weitere Hintergründe und Einordnungen zum Compact-Verbot sehen Sie in dieser RTV-Klartext-Sendung: