Dass die SPÖ aufgrund der Nationalratswahl am 29. September und ihrem erfolglosen Messias Andi Babler derzeit besonders nervös ist, ist verständlich. Zu welchen Mitteln sie deshalb zurückgreift, ist jedoch widerlich!
Ein Kommentar von Thomas Steinreutner
Die Internetzeitung „Neue Zeit Oberösterreich“ schaltet derzeit viele Anzeigen auf Facebook. In einer davon werden der FPÖ „Kontakte zu rechtsextremen Terror-Anhängern“ unterstellt, die „schwer abzuschieben“ wären, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen würden. Wer diese Terror-Anhänger sein sollen, wird nicht verraten, im Facebook-Text heißt es nur:
„Unverfroren wenden sie Gewalt an, um ‚ihre Idee‘ von Österreich zu verteidigen“
Verrückte Unterstellungen
Zudem wird die Frage gestellt, ob „am Ende die FPÖ selbst Teil der steigenden Gewalt in Österreich“ sei. Bebildert wurde die Anzeige mit einem Foto von FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner und einem Foto von einer Demonstration, auf der viele Österreichfahnen zu sehen sind.
Als Zeitungsartikel getarnte Werbung
Genauere Informationen kann man der Facebook-Werbeanzeige nicht entnehmen. Die bezahlte Anzeige sieht zwar aus wie ein Zeitungsartikel, wenn man draufklickt, öffnet sich jedoch keine Internetseite, sondern ein Dialogfenster, in dem man der Facebook-Seite „Neue Zeit Oberösterreich“ eine Nachricht schreiben kann. Damit ist klar, dass es bei dieser Anzeige nicht darum geht, Leser zu informieren, sondern mutmaßlich darum mit wilden Schlagzeilen und Bildern Stimmung gegen eine konkurrierende Partei zu machen. Dieses mögliche Ziel wird zumindest teilweise auch erreicht. So forderte ein Diethard F. in einem Kommentar unter dem Posting, dass man diese Rechte nicht abschieben sollte, sondern „gleich am nächsten Baum …“.
„Neue Zeit“ mehrheitlich im Eigentum der SPÖ Steiermark
Was die SPÖ damit zu tun hat? Ganz einfach: Die Facebook-Seite „Neue Zeit Oberösterreich“ gehört zum Medium „NeueZeit.at.“ Dieses wiederum ist ein Projekt der „Leykam Medien AG“ mit Sitz in Wien und Graz. Die „Leykam Medien AG“ ist eine Medienagentur, die sich selbst so beschreibt:
„Wir machen Kampagnen. Wir machen Herzensarbeit. Wir machen Wertvolles. *mit Haltung“
Die „Leykam Medien AG“ befindet sich zu 79,92 Prozent im Eigentum der Firma „Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung GmbH“, die sich wiederum im Eigentum der „Sozialdemokratischen Partei Steiermark“ befindet.
Die restlichen Anteile der „Leykam Medien AG“ halten die „Steiermärkische Bank und Sparkasse“ (6,7%), die „Raiffeisen-Landesbank Steiermark“ (4,47%), die „Grazer Wechselseitige Versicherung“ (2,68%) und die „Wiener Städtische Versicherung“ (3,8%). Auch interessant im Aufsichtsrat der Leykam sitzt der relativ bekannte SPÖ-Politiker Max Lercher.
Silberstein-Methoden
Dieses nicht ganz offene Vorgehen gegen eine konkurrierende Partei erinnert etwas an die Silberstein-Affäre aus dem Nationalratswahlkampf im Jahr 2017. Damals engagierte die SPÖ den umstrittenen Politikberater Tal Silberstein, um „Dirty Campaigning“ gegen Sebastian Kurz und die ÖVP zu betreiben. Die schmutzige Vorgangsweise sollte über anonyme Facebook-Seiten der FPÖ in die Schuhe geschoben werden. Kurz vor der Wahl flogen die Machenschaften jedoch auf.