Bundeswehrsoldat und dreifacher Familienvater Alexander Bittner sitzt in der bayerischen Justizvollzugsanstalt Aichach eine sechsmonatige Haftstrafe ab. Grund: Der Oberfeldwebel hatte sich der COVID-19-Impfpflicht widersetzt.
Um Bittner möglichst rasch aus der Haft zu befreien, stellt die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag auf Begnadigung Bittners. Dieser wurde im Rechtsausschuss des Landtags mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt.
Söder könnte das Unrecht sofort beenden
Nach Artikel 47 Absatz 4 der Bayerischen Verfassung stünde dem Ministerpräsidenten das Begnadigungsrecht in Einzelfällen zu. Ziel des Antrags der AfD war es, mit Hilfe einer Landtagsmehrheit Ministerprädienten Markus Söder (CSU) zur Begnadigung Bittners zu bewegen.
Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion dazu:
„Wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens in Bayern ein Mensch in Haft kommt, weil er eine Impfung verweigerte, handelt der Staat unverhältnismäßig. Hier hätte der Rechtsausschuss ein klares Zeichen setzen und den Ministerpräsidenten auffordern müssen, diese Haft durch Begnadigung zu beenden.“
Heuchelei der Kartellparteien
Sehr deutliche Worte zu diesem Skandal fand auch der rechtspolitische Sprecher der AfD im bayerischen Landtag Rene Dierkes:
„Ständig wird vom ‚Bürger in Uniform‘ schwadroniert, wird betont, dass Soldaten eben keine dumpfen Befehlsempfänger sind, sondern Menschen mit eigenem Verstand und eigenem Gewissen. Kommt es aber mal darauf an, ist das alles nur Makulatur. Die Kollegen der Kartellparteien, die sonst nie genug von ‚Toleranz‘ und ‚Humanität‘ predigen können, haben sich mal wieder selbst entlarvt. Wenigstens den Soldaten der Bundeswehr wurde hier deutlich aufgezeigt, wer sich für sie einsetzt und vom wem sie im Stich gelassen werden.“
Nächster Demotermin
Für diesen Samstag, den 12. Oktober, haben verschiedene Bürgerinitiativen zu einer Demonstration für die Freilassung Bittners aufgerufen. Beginn ist um 14 Uhr am Parkplatz der Theodor-Heuß-Straße in der Nähe der JVA Aichach, in der Bittner gefangen gehalten wird. Einen TV-Beitrag über eine Solidaritätskundgebung, die für Oberfeldwebel Bittner vor ein paar Tagen stattgefunden hat, finden Sie am Telegram-Kanal von AUF1: https://t.me/auf1tv/10266