Letzte Woche klärte die im oberösterreichischen Landtag vertretene Partei MFG bei einer Pressekonferenz über die Gefahren des elektronischen Impfpasses auf. (Video am Ende des Beitrags)
Am 1. Oktober trat der elektronische Impfpass in Österreich in Kraft. Während der Pilotphase werden nur Impfungen gegen COVID-19, Influenza, HPV und Affenpocken von privaten Dienstleistern automatisch gespeichert. Anders als bei der elektronischen Gesundheitsakte „ELGA“ ist der elektronische Impfpass ein eigenständiges System, von dem man sich nicht abmelden kann.
Das größte Problem sieht MFG-Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler im Datenschutz: „Unsere Gesundheitsdaten sind das sensibelste Gut, das wir haben. Es gibt aus meiner Sicht keine Rechtfertigung, dass der Staat unsere Grund- und Freiheitsrechte in der Art und Weise missachtet und diese Daten speichert.“
Mit Salami-Taktik Richtung Social-Credit-System
Ihr Kollege MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner führt dazu aus: „Bei COVID haben wir eine ‚Salami-Taktik‘ gesehen: Schritt für Schritt werden Maßnahmen eingeführt, die uns in Abhängigkeit vom Staat bringen.“ In diesem Zusammenhang weist Krautgartner auf das Social-Credit-System in China hin. Dort werden Menschen aus Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen, wenn sie sich dem Staat gegenüber nicht wohl verhalten. Die Behörden können so darüber bestimmen, welche Personen beispielsweise öffentlichen Verkehrsmittel benutzen dürfen und welche nicht.
Dass Behörden gerne auf Gesundheitsdaten zurückgreifen, um Freiheitsrechte einzuschränken, wurde bereits während der Corona-Pandemie deutlich. Verschärft werde die Lage durch das mittlerweile eingeführte Krisensicherheitsgesetz, erklärt Aigner. Dieses Gesetz ermögliche es der Regierung weitgehend frei Maßnahmen zu erlassen, die dann für sechs Wochen Gültigkeit haben.
Haimbuchner-FPÖ stellt sich taub
Die MFG wollte den oberösterreichischen Landtag dazu bringen, gegen den elektronischen Impfpass aktiv zu werden. Alle Anträge der MFG wurden von allen anderen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt. Auch bei der Haimbuchner-FPÖ stieß die MFG mit ihren Anliegen auf taube Ohren. MFG-Chef Joachim Aigner bei Report24 dazu:
„Warum brauche ich dann eine freiheitliche Partei im oberösterreichischen Landtag, wenn sie keine Politik für die Freiheit der Menschen machen? Brauch ich dann so eine Haimbuchner-FPÖ in Oberösterreich oder ist die entbehrlich?“
MFG zieht vor Gericht
Während die Haimbuchner-FPÖ also untätig bleibt, will die MFG einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof gegen den elektronischen Impfpass einbringen.
Video jetzt ansehen:
Info-DIREKT hat am Ende der Pressekonferenz kurze Interviews mit den MFG-Landtagsabgeordneten geführt. Hier das Video: