Nach ihrem bisher ziemlich erfolglosen Angriff auf das Compact-Magazin hat SPD-Innenministerin Nancy Faeser nun den Deutschland-Kurier ins Visier genommen.
Wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ erstattete die umstrittene Ministerin Strafanzeige gegen David Bendels, Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kuriers.
Das Amtsgericht Bamberg in Bayern erließ daraufhin zwei Strafbefehle in Höhe von insgesamt 480 Tagessätzen gegen Bendels. Ab einer Verurteilung zu 90 Tagessätzen gilt man in der Bundesrepublik als vorbestraft.
Faesers Anzeige stützt sich auf Paragraph 188 des Strafgesetzbuches, der umgangssprachlich auch als „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ bezeichnet wird. Der umstrittene Paragraph wurde auch eingesetzt, um jenen Rentner zu verfolgen, der den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet hat.
Gegenstand der Strafanzeigen
Dem Deutschland-Kurier bzw. Bendels werden folgende „Tathandlungen“ zu Last gelegt:
Erster Fall:
Auf der Plattform X soll der Deutschland-Kurier ein verändertes Foto von Faeser gepostet haben. Am Originalbild ist die Ministerin mit einem Schild zu sehen, auf dem „We REMEMBER“ zu lesen war. Die Aufschrift soll vom Deutschland-Kurier in „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ geändert worden sein.
Zweiter Fall:
Ebenso auf X verbreitete der Deutschland-Kurier einen Tweet des EU-Abgeordneten Maximilian Krah (AfD). Darin fand der Politiker klare Worte zum Messer-Amoklauf eines Syrers auf einem Spielplatz in Annecy (Frankreich). Bei der Attacke wurden zwei Erwachsene und vier Kinder lebensgefährlich verletzt. Krah dazu:
„Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und die Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwanderung ist tödlich.“
Dritter Fall:
Zudem brachte Faeser einen Beitrag zur Anzeige, den der frühere „Bild“-Politikchef Einar Koch mit der Überschrift „Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben in Augsburg mitgeprügelt!“ für den Deutschland-Kurier verfasst hatte, zur Anzeige. Versehen war der Beitrag mit einer Bildmontage, die einen verletzten AfD-Politiker und die in der Überschrift genannten Personen mit Baseballschlägern zeigte.
Bendels zu den Vorwürfen
Aus Sicht von David Bendels sind alle Vorwürfe „absurd und nicht nachvollziehbar“. Für ihn ist klar:
„Die hier in Rede stehenden Beiträge sind eindeutig durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.“
Von den Anzeigen will sich Bendels jedoch nicht einschüchtern lassen:
„Der Deutschland-Kurier wird dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen. Die Strafanzeigen, bei denen es um insgesamt drei voneinander getrennte Vorgänge geht, sind ungeheuerlich und ein neuer Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit durch die Bundesinnenministerin.“
Der erneute Angriff auf ein alternatives Medium durch Ministerin Faeser stellt für Bendels „eine reale Gefahr für die verfassungsrechtlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit!“ dar.
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