Durch das Ende der Ampelkoalition haben sich im deutschen Parlament neue Mehrheiten eröffnet, die AfD appelliert nun an CDU und FDP dies ausnutzen, ehe die Zeit davongelaufen ist.
Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki
Die deutsche Innenpolitik befindet sich bereits mitten im Wahlkampf. Um sich zumindest dem Schein nach von der unbeliebten Ampelpolitik abzugrenzen, fahren daher CDU und FDP schwere Geschütze auf. Beide Parteien machen sich nun dafür stark, wesentliche links-grüne Projekte der Ampelregierung wieder zu rückabwickeln. Das fängt damit an, das Heizungsgesetz abschaffen zu wollen und hört mit dem Ruf nach einer restriktiveren Migrationspolitik auf.
AfD streckt die Hände aus
Bei einer Pressekonferenz des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann wies dieser darauf hin, dass man nun gemeinsam strategisch agieren müsse. Die AfD sei dazu bereit, bei inhaltlichen Übereinstimmungen zusammen mit CDU, FDP und fraktionslosen Abgeordneten für derartige Anträge abzustimmen. Vor allem beim Thema der Grenzschließungen wünscht sich Baumann eine rasche Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Er meint in diesem Zusammenhang:
„Jetzt muss sich die CDU bekennen!“
Die Zeit läuft davon
Der nächste deutsche Bundeskanzler wird aller Wahrscheinlichkeit nach Friedrich Merz heißen. Wenn man sich die CDU-Aussagen der letzten Wochen genauer ansieht, wird die nächste Bundesregierung wohl Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Grün werden. Zu diesem Zeitpunkt wird die CDU dann aus verhandlungstaktischen Gründen nicht mehr gegen linke Politik stimmen. Das heißt, bis zu den Wahlen ergibt sich jetzt eine strategisch wertvolle Möglichkeit, um mit einer Parlamentsmehrheit konservative Politik umzusetzen. AfD, CDU, FDP und fraktionslose Abgeordnete könnten bereits in den nächsten Wochen große Fehler der Ampelpolitik revidieren.
Verheizte Möglichkeit dank Brandmauer
Leider sind die Bekenntnisse von CDU und FDP für rechte oder konservative Standpunkte nicht ernst zu nehmen. Es ist Wahlkampf und daher versuchen vor allem die Christdemokraten im Becken konservativer Wähler zu fischen. Auch die FDP will ihren Anteil daran abhaben. Es ist und bleibt aber nur ein Schauspiel, denn Merz liebäugelt bereits mit seinen zukünftigen linken Koalitionspartnern. Zudem lässt er immer wieder das Bestehen der Brandmauer zu AfD verlautbaren und das, obwohl man sich zumindest öffentlichkeitswirksam inhaltlich sehr nahe wäre.
Vergebene Chance
Das deutsche Parlament könnte also schon heute mit der linken Zerstörung Deutschlands der letzten Jahre aufräumen. Die Migrationsfrage könnte bereits Morgen eine 180-Grad-Wende hinlegen und die Wirtschaftspolitik erste positive Impulse für die Zukunft bekommen. All das findet aber nur deswegen nicht statt, weil die CDU weiterhin den Steigbügelhalter linker Politik spielt. Schade.