Mit dem Sturz von Bashar al-Assad steht Syrien an einem historischen Wendepunkt. Diese entscheidende Frage stellt sich für Europa und insbesondere Österreich: Wird diese Entwicklung genutzt, um eine Rückkehr der seit 2015 zu Hunderttausenden aufgenommenen Migranten zu ermöglichen, oder müssen wir erneut eine unkontrollierte Flüchtlingswelle über uns ergehen lassen?
Ein Gastkommentar von Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ
Am Ende des Assad-Regimes sollte man sich keinen voreiligen Illusionen hingeben. Die Macht in Syrien bleibt vorerst zersplittert. Islamistische Gruppierungen wie Hayat Tahrir geben unter den Rebellen den Ton an. Es handelt sich jedoch nicht eine einheitliche Gruppe, sondern um verschiedene Fraktionen. Unterstützt wurden sie bereits über längere Zeit hinweg von der Türkei, die in Syrien seit vielen Jahren eigennützige Ziele verfolgt und Flüchtlinge als Druckmittel gegenüber der EU nützt.
Klar ist jedoch, dass auch die Türkei die syrischen Flüchtlinge in ihrem Land endlich loswerden will. Es handelt sich um die unglaubliche Masse von mindestens 3 Millionen Menschen, was erhebliche soziale, wirtschaftliche und politische Spannungen mit sich bringt. Der türkische Präsident Erdogan muss also daran interessiert sein, dass die von ihm unterstützen Rebellen für Stabilität sorgen und nicht Chaos stiften, das erneut Hunderttausende zum Verlassen des Landes anspornt.
Viele junge Männer für den Wiederaufbau
Im Lichte der Ereignisse ist es nun auch für die EU und für die vom syrischen Migrantenstrom besonders belasteten Mitgliedstaaten wir Österreich höchst an der Zeit, Rückführungen in die Wege zu leiten. Als beste Argumente dafür können die Zahlen dienen: Anfang 2024 befanden sich mehr als 95.000 syrische Staatsangehörige in Österreich. 2015 vor Beginn der Massenzuwanderung waren es nur 11.000; 2011 vor Beginn des Kriegs in Syrien sogar nur 1.600. Fast alle der jetzt in Österreich lebenden Syrer kamen also unter dem Vorwand von Verfolgung – tatsächlich aber handelt es sich überwiegend um junge Männer im wehrfähigen Alter. Diese könnten nun beim Wiederaufbau ihres Landes eine entscheidende Rolle spielen. Die Rückkehr dieser Menschen darf nicht länger hinausgezögert werden.
Neue Flüchtlingswellen abwenden
Warnungen vor einer neuen Migrationsbewegung in Folge des Machtvakuums in Syrien dürfen nicht ignoriert werden. Anstatt die Fehler von 2015 zu wiederholen, muss die EU daher klare Signale senden: Die Grenzen bleiben geschützt, illegale Migration wird verhindert, und die Aufnahme von neuen Flüchtlingen ist keine Option. Humanitäre Hilfe sollte vor Ort erfolgen, nicht durch die Verlagerung der Probleme nach Europa.
Ein klares Signal: Remigration ist der einzige Weg
Die Entwicklungen in Syrien bieten die einmalige Gelegenheit, eine klare Wende in der europäischen Asylpolitik einzuleiten. Remigration statt „Integration“ durch die Vergabe von zigtausenden Staatsbürgerschaften – das muss die Devise sein. Wer ernsthaft an einer Zukunft seines Heimatlandes interessiert ist, sollte nun Teil des Wiederaufbaus werden.
Gleichzeitig braucht es eine konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen und ein Ende der Willkommenskultur. Österreich kann und darf nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Jetzt ist die Zeit für mutige Entscheidungen, die unser Land und unsere Kultur und Werte schützen. Der Umbruch in Syrien ist eine Chance, die nicht ungenutzt bleiben darf.
Über die Autorin:
Petra Steger war elf Jahre lang Nationalratsabgeordnete und vertritt die FPÖ seit Juli 2024 im EU-Parlament. Dort ist sie Mitglied in dem für Asyl- und Migrationspolitik zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Außerdem ist sie Teil der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum und Ersatzmitglied in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. Petra Steger in den sozialen Medien: YouTube, Instagram, Facebook.