Regierungsbildung: Kickl stellt ÖVP die Rute ins Fenster

Gestern wurde Herbert Kickl von Bundespräsident Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt. Heute hielt er seine erste Pressekonferenz ab. (Video der Pressekonferenz am Ende des Beitrags.)

Bei der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz traf Herbert Kickl – aus Sicht seiner Anhänger – genau den richtigen Ton. So schreibt ein Nutzer auf X:

„Optimaler Ton würd ich sagen. Einerseits Hand hinhaltend, andererseits klar Skepsis und Wandlungserwartung gegenüber der ÖVP kundgetan. Volksfreundliche Töne anstatt parteiumschmeichelnde.“

Hier die wichtigsten Punkte aus seiner Rede bei der Pressekonferenz:
(Video der Pressekonferenz am Ende des Textes)

Kickl benennt Schuldige ganz klar

• Er stellte klar, dass er nicht für die Verzögerung bei der Regierungsbildung verantwortlich sei. Die Schuld dafür läge bei den Einheitsparteien, die Österreich in eine katastrophale Lage gebracht hätten.
• Kickl betonte, dass eigentlich Neuwahlen nötig wären, da die ÖVP vor der Wahl die Wähler getäuscht habe, indem sie das wahre Ausmaß des Budgetdefizits verheimlichte.

Wählertäuschung durch die ÖVP

• Zudem bemerkte er, dass seine Partei von Neuwahlen profitieren würde, da er zuversichtlich sei, die hohen Umfragewerte der FPÖ (35 % und mehr) auch in einer Wahl bestätigen zu können. Dennoch wolle er aus staatspolitischer Verantwortung versuchen, Österreich direkt „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen.

Klare Ansage an ÖVP

• Kickl bedankte sich bei all jenen, die ihn in den vergangenen Stunden vor der ÖVP als Regierungspartner gewarnt hatten. Zwar sei es schwierig, der ÖVP zu vertrauen, doch man könne auch nicht vorankommen, wenn man nur in den Rückspiegel schaue. Seine Hand bleibe dennoch ausgestreckt.
• Allerdings werde man sich von der ÖVP nicht an der Nase herumführen lassen. Daher nannte Kickl klare Bedingungen für Koalitionsgespräche. Sollten die Verhandlungen nicht ehrlich geführt werden, werde es Neuwahlen geben, stellte der Wahlgewinner unmissverständlich klar.

Hier die sehenswerten Ausführungen von Herbert Kickl bei der heutigen Pressekonferenz: