Nach nur drei Verhandlungstagen zeigen sich FPÖ und ÖVP bereits handlungsfähig. Das ist angesichts der finanziellen Lage Österreichs auch notwendig, um eine Bevormundung durch Brüssel abzuwenden (Stichwort EU-Defizitverfahren).
Um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern wollen die beiden Parteichefs Kickl und Stocker eine Absichtserklärung an die EU senden. In dieser Erklärung soll Brüssel darüber informiert werden, wie es Österreich im Jahr 2025 gelingen wird unter der Grenze von drei Prozent Neuverschuldung zu bleiben.
Keine neuen Steuern, keine Erhöhung von Massensteuern
Welche Maßnahmen dazu im Detail beschlossen wurden, wollen die beiden Parteien erst bekanntgeben, wenn die EU diese akzeptiert. Fix sei jedoch, dass man ausgabenseitig sparen wolle und es keine neue Steuern geben werde. Zudem sollen Massensteuern wie die Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer nicht erhöht werden. Den Sparstift wolle man hingegen bei Steuerprivilegien ansetzen. Zudem wird es wohl auch keinen Klimabonus mehr geben und das Model der Bildungskarenz überdacht werden.
Feuerwehreinsatz um Schuldenlawine aus dem Weg zu räumen
FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte, dass er auch weiterhin an den Wahlversprechen seiner Partei festhalte, dass sich aufgrund der neuen Budgetsituation, die vor der Wahl noch nicht bekannt war, der Zeitplan dafür geändert habe. Nun sei erst ein Feuerwehreinsatz notwendig, der den durch die Schuldenlawine verstellten Weg frei mache. Wichtig sei nun für „Vertrauen, Planbarkeit und Sicherheit“ zu sorgen. Ab 2026 könne dann wieder gestaltet werden, jetzt müsse das Schlimmste abgewendet werden, so Kickl.
Stocker dankt seinem Vorgänger
ÖVP-Chef Stocker erklärte, dass diese rasche Einigung nur möglich gewesen wäre, weil aufgrund der vorherigen Verhandlungen bereits belastbare Zahlen zugänglich waren und man sich nur noch politisch einigen habe müssen. In diesem Zusammenhang dankte er auch seinen erfolglosen Vorgänger Karl Nehammer.
Details folgen in den nächsten Tagen
FPÖ-Verhandler Arnold Schiefer erklärte, dass FPÖ und ÖVP bereits jetzt – nach nur drei Tagen – handlungs- und entscheidungsfähig seien. Um alle Details des Budgetfahrplans auszuarbeiten brauche es jedoch noch etwas Zeit, das sei übers Wochenende nicht möglich gewesen.
Hier eine vollständige Aufzeichnung der Pressekonferenz von FPÖ-TV: