Gestern wurde im Burgenland ein neuer Landtag gewählt. Die politische Interpretation des Wahlergebnisses durch den ORF ist haarsträubend!
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
In der ORF-Nachrichtensendung ZIB1 vom 19. Jänner 2025 analysierte ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger das Wahlergebnis. Was er dabei von sich gab, grenzt schon an Realitätsverweigerung.
Analyse zur FPÖ
So meinte er zum Abschneiden der FPÖ:
„Es hat gezeigt, dass die blauen Bäume nicht in den Himmel wachsen.“
In Wahrheit konnte die FPÖ 13,30 Prozent zulegen. Sie erzielte damit einen Stimmanteil von 23,09 Prozent. Damit erreichten die Freiheitlichen nicht nur ihr bisher stärkstes Ergebnis im Burgenland, sondern belegten hinter der SPÖ (46,38 %) den zweiten Platz.
Von jenen Parteien, die den Einzug in den Landtag geschafft haben, ist die FPÖ die einzige Partei, die sich über satte Zugewinne freuen konnte. Alle anderen Parteien mussten Verluste hinnehmen. Der eindeutige Wahlverlierer ist die ÖVP – mehr dazu hier.
Analyse zu den Grünen
Der ORF-Burgenland-Chefredakteur dürfte das anders sehen: Obwohl die Grünen im Vergleich zur Landtagswahl 2020 1,06 Prozent verloren haben und nur auf einen Stimmenanteil von 5,66 Prozent kamen, schwärmte Schneeberger:
„Überraschend war auch, dass die Grünen noch lange nicht totgeschrieben werden können, denn die haben ein sehr kräftiges Zeichen von sich gegeben.“
Analyse zu den NEOS
Aufgrund der Vier-Prozent-Hürde schafften die NEOS, mit einem Ergebnis von nur 2,06 Prozent (+0,34 %), den Einzug in den Landtag erneut nicht. Schneeberger dazu:
„NEOS können noch nicht so ganz punkten.“
Traum von einer grünen Regierungsbeteiligung
Schneebergers politische „Analysen“ sagen wenig über die Realität aus, aber mutmaßlich viel über seine eigene politische Verortung aus. Das spiegelt sich auch in seiner Einschätzung zu den künftigen Koalitionsmöglichkeiten wider.
Als zukünftigen Regierungspartner der SPÖ nennt er nämlich nicht nur zuerst, sondern auch mehrmals die Grünen. Da die Grünen nur zwei Mandate erzielt haben, könnte es sich Landeshauptmann „Doskozil sehr einfach machen“ und mit diesen eine Landesregierung bilden.
Unwahrscheinliches Wunschdenken
Dass diese mutmaßliche Wunschvorstellung des ORF-Reporters eintritt, ist in Wahrheit jedoch eher unwahrscheinlich. Hier die Gründe dafür:
- Hans-Peter Doskozil gilt innerhalb der SPÖ als rechts und migrationskritisch. Schließt er einen Pakt mit den Grünen, würde er sein Profil als Gegenspieler zum linken SPÖ-Chef Babler wohl aufweichen.
- Doskozil will das Burgenland nach seinen Vorstellungen gestalten. Ein Koalitionspartner, der es ihm erlaubt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit auch die Landesverfassung des Burgenlands zu verändern, ist für ihn deshalb sicher interessanter als ein kleines, aber lästiges grünes Beiwagerl.