In einem gestern Abend veröffentlichten Krone-TV-Gespräch erinnerte Krone-Journalistin Petja Mladenova daran, dass die FPÖ vor der Wahl einen Corona-Untersuchungsausschuss versprochen hatte. Interessant daran war, wie FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp darauf reagierte! (Video am Ende des Beitrags)
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Am Ende der Sendung „Club 3“ wurde über Regierungsverhandlungen in Österreich gesprochen. Dabei erinnerte Krone-Journalistin Petja Mladenova daran, dass die FPÖ vor der Wahl einen Corona-Untersuchungsausschuss versprochen habe. Die FPÖ könne einen solchen U-Ausschuss zwar alleine beschließen, für die ÖVP wäre das jedoch ein „feindlicher Akt“. Daher sei sie gespannt, wie die FPÖ dieses Problem lösen wolle.
Nepp bringt alternativen Vorschlag zur Aufarbeitung
Daraufhin meldete sich Dominik Nepp zu Wort, der ebenfalls Teil der Gesprächsrunde war. Der Landesparteiobmann der FPÖ Wien stellte die Frage in den Raum, ob ein Corona-U-Ausschuss unbedingt notwendig sei, um eine Aufarbeitung zu ermöglichen. Als Oppositionspartei brauche man einen U-Ausschuss, um an wichtige Akten zu kommen, „wenn man selbst in der Regierung ist, bekommt man aber selber die Akten und kann aufarbeiten. Das wird auch passieren“, erklärte Nepp. Nepp weiter:
„Ob das jetzt ein U-Ausschuss ist oder eine eigene Kommission, die das macht – wo auch alle Parteien beteiligt sind, wo es auch eine 100 prozentige Wahrheitsfindung gibt, wo man die Akten bekommt, einen Rechtsanspruch darauf hat, genauso wie bei einem U-Ausschuss. Da ist auch mir als Bürger gleichgültig, ob es ein U-Ausschuss ist oder eine Kommission. Hauptsache die Wahrheit kommt ans Licht.“
Genüsslich erklärte die Krone-Journalistin dazu, dass die FPÖ von ihrem Versprechen abrücke, einen U-Ausschuss zu starten. Gegenüber Info-DIREKT betonte ein Vertreter der FPÖ-Wien, dass genau das Gegenteil der Fall sei und man eine beinharte Aufarbeitung umsetzen werde, was Nepp im Gespräch auch klar zum Ausdruck gebracht habe.
U-Ausschuss war Wahlversprechen
In zwei Punkten hat Mladenova jedoch Recht:
- Erstens hat die FPÖ, als sie davon ausging, dass sie von der Regierungsarbeit ausgeschlossen sein würde, ganz klar einen Corona-U-Ausschuss versprochen.
- Zweitens wird es schwierig ohne U-Ausschuss eine breite Öffentlichkeit herzustellen.
Die ÖVP am öffentlichen Pranger demütigen
Womit wir beim eigentlichen Kern der Sache sind: Egal ob in einem U-Ausschuss oder U-Kommission, über Monate hinweg den Juniorpartner seiner eigenen Regierung öffentlich anzuschießen, ist schwierig. Viele Menschen, die während Corona von der ÖVP gepeinigt wurden, wünschen sich jedoch genau das: die ÖVP soll an den Pranger gestellt und öffentlich gedemütigt werden.
Handschellen müssen klicken!
Ich würde lügen, wenn mir die Vorstellung, die ÖVP zu demütigen, nicht auch gefallen würde. Eine nachhaltige Aufarbeitung in der derzeitigen Situation sieht jedoch anders aus. Ziel der Corona-Aufarbeitung sollte jetzt sein: Akten zu beschaffen, um fundierte Anzeigen gegen die Corona-Täter zu verfassen. Dazu braucht man momentan vielleicht gar keine laute mediale Begleitung.
Was dabei aber sichergestellt werden muss, ist, dass Gerichtsprozesse nicht verschleppt werden. Die Gefahr ist nämlich hoch, dass in ein paar Jahren ein hoher Beamter im Justizministerium anordnet: „Daschlogts es!“. Die versprochene Corona-Aufarbeitung wäre dann völlig im Sand verlaufen.
Gefahrenabwehr
Die Corona-Verbrechen aufzuklären, bedeutet für eine ehrliche Regierungspartei auch, die Gesetzeslage in Österreich so zu verändern, damit wir bei der nächsten „Pandemie“ besser vor staatlicher Willkür geschützt sind – und zwar auch dann, wenn die FPÖ nicht mehr in der Regierung ist. Eine Entmachtung der WHO und anderer internationaler Organisationen wäre hier vielleicht eine Möglichkeit.
Nepp hat mit seinen Aussagen bei Krone-TV sicher viele FPÖ-Wähler vor den Kopf gestoßen. Da sich der freiheitliche Bürgermeisterkandidat in Wien gerade im Wahlkampf befindet, war das politisch wohl nicht besonders geschickt. Wahrscheinlich ist es aber gut, dass das wichtige Thema Corona-Aufarbeitung nun wieder mehr Aufmerksamkeit bekommt.
Bilden Sie sich selbst eine Meinung
Hier können Sie sich selbst ein Bild über Nepps Aussagen machen (das Video startet automatisch an der richtigen Stelle bei Minute 45:03):