Wenn sich die ÖVP am Ende der Koalitionsverhandlungen „überrascht“ zeigt, ist das vermutlich geheuchelt. Man kann der ÖVP nämlich vieles unterstellen, aber nicht, dass sie politisch naiv ist.
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Wie zahlreiche Medien berichten, soll sich ÖVP-Chef Christian Stocker darüber überrascht gezeigt haben, dass die FPÖ das Innenministerium und das Finanzministerium beanspruchen. Beides sind Schlüsselressorts, ohne die die FPÖ ihre Wahlversprechen nicht erfüllen könnte. Die ÖVP könnte dann weiterhin eine echte patriotische Wende für Österreich blockieren.
Ohne diese Ministerien wäre die FPÖ beinahe handlungsunfähig
Ohne Innenministerium kann es keine Trendwende in den Bereichen Migration und Sicherheit geben. Die ÖVP hat hier in den letzten Jahrzehnten bereits bewiesen, dass sie entweder nicht willens oder nicht fähig ist, eine ordentliche Politik durchzusetzen.
Fast noch entscheidender ist jedoch, dass man als stärkste Partei auch über das Finanzministerium verfügen kann. Würde die FPÖ auf das Finanzministerium verzichten, wären nicht nur alle anderen FPÖ-Minister, sondern auch Kanzler Kickl ständig vom Wohlwollen des ÖVP-Finanzministers abhängig. Wer weiß, mit welchen Wassern die ÖVP gewaschen ist, kann sich auf solche Spielchen nicht einlassen.
ÖVP führt derzeit Finanz- und Innenministerium
Wenn Stocker nun den Überraschten mimt, hat er möglicherweise Probleme mit seinem Lang- und Kurzzeitgedächtnis. Deshalb hier zur Erinnerung: Die schlechteste Regierung aller Zeiten, die derzeit leider noch immer im Amt ist, besteht aus ÖVP und Grünen. Die ÖVP stellt sowohl den Finanzminister als auch den Innenminister. Damit ist klar, dass die ÖVP wieder einmal ein falsches Spiel treibt.
Regierung ja, aber nicht zu jedem Preis
Eines allerdings könnte die ÖVP doch zumindest etwas überrascht haben: Anders als die Haimbuchner-FPÖ in Oberösterreich und die Svazek-FPÖ in Salzburg will die Kickl-FPÖ nicht zu jedem Preis Teil einer Regierung sein. Herbert Kickl weiß nämlich, dass eine starke Oppositionspartei mehr bewegen kann als eine schwache Regierungspartei.
Plan B der Einheitsparteien
Wie es ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen doch noch gelingen könnte, den Wählerwillen zu umgehen, ist zwar kein Geheimplan, aber trotzdem spannend. Mehr dazu hier: SPÖ-Schieder will das Wahlergebnis ignorieren wird!