Im Info-DIREKT-Interview ordnet René Springer, Bundestagsabgeordneter der AfD, die Gründung des EU-Sonderausschusses „Europäischer Demokratieschild“ ein. Springer warnt vor einer Einmischung dieser neuen Institution in die Demokratie der EU-Mitgliedstaaten.
Info-DIREKT: Anfang Februar wurde im EU-Parlament der sogenannte „Europäische Demokratieschild“ gegründet. Was halten Sie von diesem Vorgang?
René Springer: Den Eurokraten geht es nicht um den Schutz der Demokratie. Wenn sie von Demokratie reden, meinen sie eigentlich ihre eigene Macht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon Ende letzten Jahres die Schaffung eines „Demokratieschildes“ gefordert. Angeblich sollen damit Eingriffe aus dem Ausland abgewehrt werden. Tatsächlich handelt es sich um den verzweifelten Versuch, durch die Zensur der sozialen Medien die verlorene Deutungshoheit zurückzuerlangen. Genau das soll jetzt durch die Gründung dieses EU-Sonderausschusses umgesetzt werden.
Info-DIREKT: Welche Maßnahmen wurden im Rahmen des „Europäischen Demokratieschilds“ bislang ergriffen?
Springer: Der „Demokratieschild“ wurde erst vor einer Woche ins Leben gerufen. In der ersten Sitzung wurden nur die Personen gewählt, die diesen Ausschuss leiten sollen. Ich rechne in den nächsten Wochen mit den ersten Maßnahmen. Die Wahl der Vorsitzenden, es handelt sich um die französische EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau, lässt aber nichts Gutes vermuten. Madame Loiseau gehört zur Fraktion „Renew Europe“. Also die gleiche Fraktion, in der Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP sitzt. Madame Loiseau hat sich in der Vergangenheit immer wieder in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt. Zum Beispiel begrüßt sie die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen. Die Parlamentswahlen in Georgien bezeichnet sie als gefälscht. Die georgische Regierung nennt Loiseau illegitim und verlangt, dass die Georgier Neuwahlen durchführen sollen. Dazu will Loiseau die Georgier mit EU-Sanktionen zwingen. In beiden Fällen hat Loiseau also Wahlentscheidungen kritisiert, die der EU nicht in den Kram passen. Mit anderen Worten: Jemanden wie Nathalie Loiseau zur Vorsitzenden dieses sogenannten Demokratieschildes zu machen, heißt, den Bock zum Gärtner zu machen.
Info-DIREKT: Wie beurteilen Sie die Wahl von Nathalie Loiseau zur Vorsitzenden des „Europäischen Demokratieschildes“?
Springer: Madame Loiseau ignoriert ausländische Einmischungen in unsere Demokratie, wenn dadurch ihren eigenen Interessen gedient ist. Der USAID-Skandal ist ein hervorragendes Beispiel: Über Jahre hat die amerikanische Regierung unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe in der ganzen Welt eine gefällige Presse aufgebaut. In diesem Jahr hätte USAID 270 Millionen Dollar in Medienunternehmen auf der ganzen Welt gepumpt. Aber Präsident Trump ist gerade dabei, die Organisation zu zerschlagen. USAID hat auch das sogenannte Antikorruptionsnetzwerk OCCRP finanziert. OCCRP unterstützt auf der ganzen Welt Farbrevolutionen und Regimewechsel. In Deutschland kooperiert OCCRP zum Beispiel mit dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung. In Österreich gehört Der Standard zum Netzwerk der OCCRP. Die Ibiza-Affäre, mit der der damalige Vizekanzler Strache von der FPÖ in eine Falle gelockt wurde, führte zum Auseinanderbrechen der österreichischen Regierungskoalition. Angeheizt wurde die Ibiza-Affäre von den eben genannten drei Medien. Im letzten Jahr mischten sich Medien aus dem OCCRP Netzwerk massiv in den EU-Wahlkampf gegen die AfD ein. Ich warte darauf, dass Madame Loiseau auch diese Einmischungen in unsere Demokratie verurteilt.
Info-DIREKT: Welche Maßnahmen sollen im Rahmen des „Demokratieschilds“ ihrer Auffassung nach als erstes umgesetzt werden?
Springer: Die EU kämpft angesichts der Trump-Präsidentschaft darum, den Digital Services Act zu retten. Ziel ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit auf den sozialen Medien. Die beiden Erzfeinde der Eurokraten heißen also gerade Donald Trump und Elon Musk. Nathalie Loiseau hat Musk wiederholt vorgeworfen, über den Algorithmus von X [ehemals Twitter, Anm. der Red.] Desinformationen zu verbreiten. Loiseau hat gefordert, dass die EU X sanktionieren soll. Wir reden hier von Strafen über mehrere Milliarden Dollar, die bei einer Verletzung des Digital Services Act fällig werden können.
Info-DIREKT: Glauben Sie, dass sich die EU hier durchsetzen kann?
Springer: Das erscheint zum Glück eher unwahrscheinlich, denn die Trump-Regierung und jüngst auch Facebook haben sich kompromisslos zur Meinungsfreiheit im Internet bekannt. Und die USA sind letztendlich stärker als die EU. Man erinnere sich nur an die Panik, die Vizepräsident JD Vance mit der Aussage ausgelöst hat, wenn die EU gegen X vorgeht, dann werden die USA aus der NATO austreten. Deshalb bin ich einigermaßen zuversichtlich, dass die Attacken der EU auf die Meinungsfreiheit ins Leere laufen werden.
Ein anderes Feld ist die Anfechtung demokratischer Wahlen, wenn die Ergebnisse Madame Loiseau und der EU nicht in den Kram passen. Es würde mich nicht wundern, wenn Loiseau im Falle eines Wahlsiegs der AfD Neuwahlen fordern würde. Aber auch hier werden die Eurokraten langfristig nur verlieren können, wie das Beispiel Rumänien zeigt. Der pro-westliche Präsident von Rumänien, der nur wegen der kürzlich erfolgten Annullierung der Wahl noch im Amt ist, hat kürzlich seinen Rücktritt erklärt. Das rumänische Volk hat sich letztendlich gegen die Eurokraten durchgesetzt.
Über René Springer
René Springer ist ehemaliger Marinesoldat, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Springer ist Co-Vorsitzender der AfD Brandenburg. Im Bundestag leitet er den Arbeitskreis der AfD-Fraktion für Arbeit und Soziales. Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite von René Springer sowie auf X (ehemals: Twitter) und auf Facebook.