Die FPÖ soll der ÖVP nun ein äußerst großzügiges Angebot zur Verteilung der Ressorts in einer künftigen Bundesregierung unterbreitet haben. Dabei beansprucht die FPÖ als Wahlgewinner nur sechs von insgesamt vierzehn Ressorts. Diese Liste kursiert derzeit in Wien:
Ministerien der FPÖ:
- Bundeskanzleramt
- Kanzleramt (mit Zuständigkeit: Verfassung, Medien, Deregulierung und Digitalisierung)
- Finanzministerium
- Innenministerium (für den Nachrichtendienst soll ein unabhängiger Staatssekretär zuständig sein)
- Arbeit und Integration
- Gesundheitsministerium (inklusive Sport und Tourismus)
Ministerien der ÖVP:
- Außenministerium (inklusive EU-Agenden)
- Verkehrsministerium
- Wirtschaftsministerium (inklusive Forschung und Energie)
- Landesverteidigung und öffentlicher Dienst
- Landwirtschaftsministerium (inklusive Umweltagenden)
- Sozialministerium (inklusive Frauen, Familie und Jugend
- Bildungsministerium (inklusive Wissenschaft, Kunst und Kultur)
Unabhängig:
Das Justizministerium soll von einer parteiunabhängigen Person geführt werden.
FPÖ will sich am Thema Migration messen lassen
Um „ein Weiter wie bisher“ zu verhindern, ist die FPÖ offensichtlich bereit der ÖVP in Sachen Ressortverteilung große Zugeständnisse zu machen. Weshalb das Finanzministerium jedoch nicht der ÖVP überlassen werden könne, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf seiner Facebook-Seite bereits vor Tagen so:
„Die letzten Finanzminister waren es, die dieses Budget mit Milliardenschulden zu verantworten haben. Da kann es kein ‚Weiter wie bisher‘ geben. Dort muss wieder mit Hausverstand gespart werden, dort gilt ‚zuerst sanieren, dann investieren‘ als Grundsatz der Politik.“
Im selben Facebook-Text erklärte Kickl auch, weshalb die FPÖ das Innenministerium beansprucht:
„Die FPÖ und ich, wir wollen einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik und beim Asylkurs. Damit endlich die Richtigen, also unsere eigene Bevölkerung, die „Familie Österreich“, geschützt werden und nicht die illegalen Eindringlinge. Und an diesen Ergebnissen wollen wir uns auch messen lassen.“
Kickl weiter:
„Aber wenn wir die Ergebnisse verantworten, dann müssen wir zuvor auch diejenigen sein, die die Möglichkeit haben, diesen Kurs zu gestalten und Schritt für Schritt umzusetzen. Deshalb ist das Innenministerium wichtig.“
Inhaltliche Differenzen
Über die inhaltlichen Differenzen zwischen der patriotischen FPÖ und der EU-hörigen ÖVP sprachen gestern Mittag Gerwin Lovrecki und Michael Scharfmüller in einem „Info-DIREKT Live-Podcast“. Die Sendung mit dem Titel „Die Wahrheit über die Regierungsverhandlungsprotokolle“ kann auf Spotify und Apple-Podcast sowie auf YouTube abgerufen werden: