Am Mittwoch kam es im ORF zur „Dauerbeschallung“ über den vermeintlich dramatischen Anstieg von rechtsextremen Straftaten im Jahr 2024. In Wahrheit geht der Trend jedoch in die umgekehrte Richtung.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Die angebliche Explosion „rechtsextremer“ Delikte soll die Antwort auf eine Anfrage der SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beweisen. Die Anfrage bezog sich auf die Anzeigenstatistik, aus der natürlich keinerlei strafrechtlichen Verurteilungen hervorgehen. Zudem hatte Schatz bereits bei der grünen Justizministerin Alma Zadić nach der amtlichen Verurteilungsstatistik gefragt und eine ausführliche Antwort erhalten. Diese Daten, die nicht nur Anzeigen, sondern auch tatsächliche Verurteilungen aufzeigen, wurden von Schatz jedoch nicht thematisiert.
Strafanzeigen-Flut im Internet
Und das „aus gutem Grund“, wie Sebastian Schwaighofer, FPÖ-Linksextremismus-Sprecher, findet. Gerade im Internet wird nämlich alles Erdenkliche angezeigt (gerne auch anonym). Die große Zahl an Strafanzeigen sei eine Folge des „jahrelangen Woke-Wahnsinns und der linkslinken Blockwartmentalität“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.
Unkritischer ORF
Die vom ORF kolportierte „Demokratiekrise“ gibt es in Wahrheit so nicht. Nur etwa jedes 30. Ermittlungsverfahren endet mit einem Schuldspruch. Die Zahl der Verurteilungen wegen Verhetzung und Wiederbetätigung sank im letzten Jahr sogar von 232 auf 215. Selbst bei den verurteilten „rechten“ Straftaten ist die Zuordnung oft fragwürdig, zählen beispielsweise auch linke Hakenkreuz-Schmierereien an FPÖ-Büros dazu. Kein Wunder also, dass FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker dem ORF „massives Recherche-Versagen“ vorwirft.
Für Schwaighofer ist klar, dass mit der manipulativen Zahlenjongliererei eine Demokratiekrise herbeigeredet werden soll, um die vermeintlichen Anti-Terror-Maßnahmen der „Ampel“-Regierung zu rechtfertigen. So ist es nicht verwunderlich, dass die Einheitsparteien nach der islamistischen Terrortat von Villach für ein TikTok-Verbot und mehr Überwachung aller Bürger aussprachen, anstatt gegen die wahren Probleme – nämlich die Massenmigration – vorzugehen.
Am linken Auge blind
Im letzten Jahr wurden über 6.000 Prozesse gegen Unschuldige geführt. Teilweise waren diese Verfahren natürlich auch mit dramatischen Konsequenzen für die Beschuldigten und ihre Familien verbunden. Patrioten werden des Extremismus bezichtigt, der Justizapparat unnötig belastet. Während der ORF und andere Mainstream-Medien also auf rechter Seite ein Problem herbeireden, verschließen sie die Augen vor linksextremen Antifa-Aktivisten.
Begriffliche Klarstellung
Politischer Extremismus liegt vor, wenn Gewalt eingesetzt oder gutgeheißen wird, um politische Ziele zu erreichen. Auf der rechten Seite sind kaum Personen und Vereinigungen zu finden, die einen solchen Ansatz verfolgen. Auf der Seite der Antifa und unter Islamisten wird Gewalt hingegen häufiger als legitimes Mittel betrachtet und eingesetzt.