Haimbuchner stellt sich der Wiederwahl – Eine Abrechnung

Morgen, Samstag, muss sich FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner am Landesparteitag erneut zur Wahl stellen. Gerüchten zufolge macht ihn das nervös – nicht ganz zu Unrecht, wie die Bilanz der letzten zwei Jahre zeigt.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Vorweg: Natürlich wird Manfred Haimbuchner mit sehr großer Mehrheit wiedergewählt. Die Frage ist jedoch, wie hoch die Anzahl der Delegierten sein wird, die ihm ihre Stimme verweigern.

Für Aufregung sorgte in diesem Zusammenhang der Bezirksparteitag in Gmunden, bei dem der amtierende Bezirksparteiobmann, Bundesrat Markus Steinmaurer, nur mit 69 Prozent (2021 waren es noch 91 Prozent) wiedergewählt wurde – und das ohne Gegenkandidat. Haimbuchner soll damals getobt haben. Kein Wunder: Steinmaurer gilt als enger Vertrauter des Landesparteiobmanns. Als Steinmaurer seine Hochzeit feierte, stand ihm Haimbuchner als Trauzeuge zur Seite.

Fragwürdige Personalpolitik

Auch sonst läuft in der Landespartei, die sich immer als stärkste freiheitliche Kraft in Österreich sah – und oft dementsprechend arrogant auftrat – nicht alles rund. Kritiker meinen, dass sich die Landespartei in den letzten Jahren nicht weiterentwickelt habe – was man unter anderem auch an der Personalpolitik erkennen könne.

Tatsächlich setzt Haimbuchner zunehmend auf reine Ja-Sager, die seine Stellung in der Partei nicht gefährden können. So wurden etwa der talentierte Silvio Hemmelmayr ausgebootet, Susanne Fürst übergangen und der farblos wirkende Thomas Dim zum Klubobmann gemacht, nachdem man den 65-jährigen Herwig Mahr davon überzeugen konnte, zumindest diesen Posten zu räumen.

In seinem Abschiedsinterview – in dem er sich freilich von anderen Patrioten distanziert hat – meinte Mahr:

„In der Politik darf man nicht gscheiter werden“

Schon fast kapiert, wer sich distanziert, verliert!

Auf ihn mag das zwar zutreffen – auf Haimbuchner aber nicht ganz. So muss man anerkennen, dass sich Haimbuchner seit dem Extremismus-Plan öffentlich mit Distanzierungen sehr zurückhält. Nur seinem Landesparteisekretär Michael Gruber ließ Haimbuchners Büros über die Kronen-Zeitung ausrichten:

„Nehmt ihm doch bitte einfach das Handy weg!“

Über die Hintergründe dieser Geschichte berichteten wir im Magazin Info-DIREKT, Ausgabe 54.

Keine Querschüsse aus Oberösterreich

Ebenso anerkennen muss man, dass es während der langen Phase der Regierungsbildung keine Querschüsse aus Oberösterreich gab. Und das, obwohl linke Medien sicher gehofft hätten, dass Haimbuchner Kickls Kurs öffentlich kommentiert.

Anbiederung an die ÖVP

Den Merksatz „Wer sich distanziert, verliert!“ findet nun also auch in Linz etwas Beachtung. In Wahrheit ist das jedoch nur die halbe Miete. Es ist nämlich ebenso wichtig, sich nicht beim Establishment anzubiedern, sondern klare Kante gegen die ÖVP zu zeigen. Einige Beispiele zeigen, wie groß der Nachholbedarf ist:

Nach der letzten Wahlniederlage hat sich die FPÖ-Oberösterreich zwar erneut die Wohn- und Verkehrsagenden sichern können. Das freiheitliche Kernthema Migration hat man jedoch der ÖVP überlassen. Das hat gleich zu mehreren Problemen geführt:

Die Migrationsagenden nutzte der damalige ÖVP-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, um seine Partei als vernünftige Alternative zur FPÖ zu präsentieren. Dazu führte er gemeinsam mit zahlreichen NGOs eine Bezahlkarte für Asylwerber ein, die sich klar von der Sachleistungskarte für Asylwerber der FPÖ-Niederösterreich unterscheidet. Der politisch mit allen Wassern gewaschene Hattmannsdorfer hätte der FPÖ bei der nächsten Landtagswahl gefährlich werden können.. Hattmannsdorfer wurde im letzten Jahr jedoch nach Wien wegbelobigt, wo er mittlerweile zum Wirtschaftsminister ernannt wurde.

Auf Hartmannsdorfer folgte Christian Dörfel als Integrationslandesrat. Er hatte die glorreiche Idee, Dialektkurse für Zugewanderte einzuführen. Während die FPÖ in Niederösterreich klare Programme gegen Migrantengewalt präsentiert, unterstützt die FPÖ in Oberösterreich diese Geldverschwendung widerstandlos.

Gefährliche LGBTIQ-Ideologie

Ähnlich enttäuschend ist für viele, dass die FPÖ nichts gegen LGBTIQ-Ausstellungen und Dragqueen-Kinderbuchvorlesungen in Landesräumlichkeiten auf Kosten der Steuerzahler unternommen hat. Auch als Sexpuppen in einer ehemaligen Kapelle ausgestellt wurden, die ebenfalls im Landeseigentum steht, blieben die Landesregierungsmitglieder der FPÖ stumm. Bierzelt-Kritik allein reicht hier nicht aus – es braucht konkrete politische Taten.

Auf die LGBTIQ-Propagandaaustellung angesprochen, meinte Landesrat Günther Steinkellner, dass er sich mit ganzem „Herzblut“ für den Straßenbau einsetze und deshalb andere Dinge, für die er zudem nicht zuständig sei, nicht auch noch überwachen könne.

Blaue Verkehrspolitik

In Sachen Straßenbau ist die FPÖ in Oberösterreich auch ziemlich zahnlos. Während die FPÖ in der Steiermark den sinnlosen Lufthunderter, also die 100-km/h-Beschränkungen auf Autobahnen, rasch aufheben lässt, sucht Steinkellner in Oberösterreich nur nach Ausreden, weshalb das in Oberösterreich schwierig sei. Und auch bei der für den Verkehr sehr wichtigen Nibelungenbrücke in Linz sieht Steinkellner zu, wie täglich Tausende Autofahrer im Stau stehen, nur damit ein paar wenige Radfahrer auf der Landesstraße eigene Fahrstreifen in jede Fahrtrichtung haben.

Die eigenen Wähler begeistern

Wenn Haimbuchner bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 die eigenen Funktionäre motivieren und Wähler von sich begeistern will, wird es Zeit, dass er vom reinen Verwalten zum tatsächlichen Gestalten kommt. FPÖ-Wähler wollen Politiker, die mutig ihren Weg gehen, sich schützend vor die Österreicher stellen und keine faden Beamten, die sich von der ÖVP diktieren lassen, was möglich ist und was nicht.

Blick nach Niederösterreich

Die Partei zu sein, die seit Jahren den Wohn- und Verkehrslandesrat stellt, mag für Politiker unheimlich toll sein, die Mehrheit der potenziellen FPÖ-Wähler interessiert das in Wahrheit nicht. Vielleicht sollte die FPÖ ab und zu einen Blick nach Niederösterreich werfen, wo die FPÖ mit Udo Landbauer, Christoph Luisser und Co. zeigt, wie man mit der Volkspartei umgehen muss, um für seine eigenen Wähler etwas zu erreichen. Mehr dazu in diesem „Info-DIREKT Live-Podcast“: Corona & Migration: Niederösterreich als blaues Vorzeigeland 

Haimbuchner soll viel Gutes leisten, aber niemand erfährt davon

Möglicherweise macht die Haimbuchner-FPÖ vieles richtig. Das Problem ist jedoch, dass davon niemand erfährt. Als Grund hierfür werden von Haimbuchner-Vertrauten zwei Dinge angeführt:

1. Man könne nicht alles, was man Positives im Stillen erwirkt, an die große Glocke hängen, weil man sonst die ÖVP beleidigen würde und diese Möglichkeiten dann zukünftig nicht mehr hätte.
2. Die Medienlandschaft sei auch in Oberösterreich entweder stramm links oder von der ÖVP dominiert. Es sei deshalb schwierig in den Medien unterzukommen.

Diese zwei Punkte zeigen, dass Haimbuchner und seine Berater auch in diesem Bereich nur Ausreden, aber keine Lösungen suchen. Dabei lägen diese auf der Hand:

 1. Mehr Selbstvertrauen

Der ÖVP muss man endlich selbstbewusst begegnen, so wie es im Lied „Mei Obaösterreich“ verlangt wird:

„Frisch außa, wias drin is,
net kriacha am Bauch,
ins Gsicht schaun und d`Händ gebn
is Obaöstreicha Brauch.“

2. Mehr Social Media

In Sachen Medien darf man auch die sozialen Medien nicht vergessen. Die FPÖ-Oberösterreich stellt 11 Landtagsabgeordnete, wo sind deren erfolgreichen Auftritte auf Facebook, Instagram, X, TikTok und oder auch Telegram?

3. Mehr alternative Medien

Oberösterreich hat eine die höchste Dichte an alternativen Medien im deutschen Kulturraum. Mit RTV, Report24, AUF1 und Info-DIREKT könnte man hier eine breite Palette abdecken – tut man aber bis auf wenige Ausnahmen nicht. Der Hauptgrund dafür: Die ÖVP will das nicht.

Manfred Haimbuchner und der Wochenblick

Wobei auch hier anzumerken ist, dass Haimbuchner in diesem Bereich bereits vor Jahren sehr innovativ gewesen sein soll. So werden Linke nicht müde zu behaupten, dass die FPÖ-Oberösterreich den Wochenblick ermöglicht hätte. Wenn das der Fall ist, drängt sich die Frage auf, weshalb der Wochenblick eingestellt wurde. Eine mögliche Antwort: Die ÖVP wollte den Wochenblick nicht.

Zeit für einen Frühjahrsputz

Haimbuchner spielte für die FPÖ sicher lange Zeit eine wichtige Rolle, weil er zeigte, dass man mit der FPÖ auch regieren kann. Trotzdem gilt auch hier die alte Unternehmerweisheit:

„Wer aufhört, besser zu werden, hört auf, gut zu sein!“

Vielleicht sollte Haimbuchner den beginnenden Frühling nutzen, um die verstaubten Parteibüros einmal richtig durchzulüften und seine Landespartei aus dem Winterschlaf zu holen. Ein erster Schritt könnte sein, der ÖVP klarzumachen, dass sie die Migrationsagenden in die Hände der FPÖ gehören. Diese Forderung lässt sich leicht begründen – darüber ein anderes Mal mehr. Folgt Info-DIREKT auf Telegram, um immer am Laufenden zu bleiben: https://t.me/info_direkt

Mehr über FPÖ-Oberösterreich-Obmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner hier: www.info-direkt.eu/manfred-haimbuchner