Das hat gesessen: Alexander Sell, EU-Abgeordneter der AfD, nutzte seine Redezeit im EU-Parlament, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) abzurechnen.
Ein Kommentar von Christoph Grubbinder
Gleich zu Beginn seiner kurzen Rede stellte der AfD-Politiker klar, dass die EU zusätzliches Geld brauche, um die militärische Unterstützung der Ukraine auszuweiten. Um die dafür vorerst 800 Milliarden Euro aufbringen zu können, sollen „private Ersparnisse in Investitionen“ umgewandelt werden. Sell dazu in seiner Rede:
Die Kommissionspräsidentin nennt das „Spar- und Investitionsunion“. Schon der Name ist ein Etikettenschwindel. Sparen will Frau von der Leyen natürlich nicht – im Gegenteil: Sie will mehr ausgeben, und zwar das Geld der Bürger.
Millionen-Skandal als Verteidigungsministerin
Dabei erinnert der deutsche Abgeordnete daran, dass man von der Leyen kein Steuergeld anvertrauen könne. So habe sie als deutsche Verteidigungsministerin öffentliche Aufträge unter der Hand vergeben. Mehrere Millionen Euro sollen damals ohne Ausschreibung an befreundete Berater geflossen sein. Der Bundesrechnungshof sprach von „systematischen Verstößen gegen das Vergaberecht“. Sell dazu wörtlich:
„Zur Untersuchung der Vorwürfe setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Doch der drohenden Entlastung sind Sie, Frau von der Leyen, durch Flucht nach Brüssel entkommen – weggelobt von Angela Merkel!“
Milliardenskandal als EU-Kommissionspräsidentin
Alexander Sell warf von der Leyen direkt vom Rednerpult aus vor, dass sie ihre fragwürdigen Handlungen in Brüssel direkt fortgesetzt hat. Als EU-Kommissionpräsidentin habe sie während der Corona-Krise Impfstoffe für 35 Milliarden Euro per SMS bei einem guten Bekannten bestellt. Die diesbezüglichen Nachrichten sind – so wie zuvor bereits beim Bundeswehr-Skandal – von ihrem Handy verschwunden.
Schluss mit den Milliardengeschenken per SMS
Deshalb warnt Sell seine Kollegen im EU-Parlament davor, von der Leyen 800 Milliarden Euro anzuvertrauen:
„Niemals sollte diese Frau Schulden in unserem Namen machen dürfen. Niemals darf diese Frau Zugriff auf die Ersparnisse der Bürger bekommen!“
Die AfD trete zwar auch für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr ein, es könne jedoch nicht sein, dass „unsere Steuergelder an Freunde und Bekannte der Kommissionspräsidentin verteilt werden.“
Hier die vollständige Rede von Alexander Sell:
Die Machenschaften von Ursula von der Leyen waren übrigens auch im RTV-Wochenrückblick mit Nicolas Schott und Michael Scharfmüller Thema. Darin kritisieren Nicolas Schott und Michael Scharfmüller nämlich, dass Globalisten für ihre Taten stets belohnt werden, während gegen Oppositionspolitiker harte Strafe verteilt werden. Mehr dazu hier: Rechte werden bestraft. Globalisten befördert. Der Fall Le Pen