In Form eines satirischen Bildes warf „Deutschland-Kurier“-Chefredakteur David Bendels der SPD-Innenministerin Faeser vor, dass sie die Meinungsfreiheit hasse. Heute verurteilte ihn deswegen ein deutsches Gericht zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung.
Das Urteil sorgt auch jenseits der Grenzen Bundesrepublik für Entsetzen. Aus Österreich fand FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker klare Worte zu diesem Justizskandal und zum „gestörte Verhältnis der deutschen Innenministerin zur Meinungsfreiheit“:
„Die deutsche Justiz hat sich erneut als verlängerter Arm der Regierung erwiesen und damit die Gewaltentrennung zur Fiktion degradiert. Damit wird nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Pressefreiheit und die Kunstfreiheit mit Füßen getreten.“
Gefährliche Tendenz zur juristischen Verfolgung von Regierungskritikern
Hafenecker geht davon aus, dass nicht nur „Faeser und andere Mitglieder der immer noch regierenden deutschen Ampel die Meinungsfreiheit hassen, sondern offenbar auch das zuständige Gericht in Bamberg.“ In Deutschland erkennt Hafenecker eine gefährliche Tendenz zur juristischen Verfolgung von Regierungskritikern, wie man sie sonst nur von totalitären Regimen kennt. Man müsse sich ernsthaft überlegen,
„ob die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland noch gewährleistet ist.“
In diesem Zusammenhang erinnert Hafenecker an folgende Fälle:
- Das Vorgehen der Behörden und des Gerichts in Bamberg gegen einen Familienvater, der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Schwachkopf bezeichnet hat.
- Den Versuch, das Compact-Magazin auf Basis des Vereinsrechts zu verbieten.
- Die Verurteilungen wegen Volksverhetzung aufgrund der Feststellung, dass Afghanen in der Kriminalstatistik überrepräsentiert sind.
Kuscheljustiz für ausländische Gewalttäter
Im Gegensatz dazu stehe der richterliche Umgang mit ausländischen Gewalttätern, die im Regelfall mit Samthandschuhen angefasst würden, so der freiheitliche Generalsekretär. Dazu führt er folgende Beispiele an:
„Ein Tunesier und ein Marokkaner, die einen Deutschen totgeprügelt hatten, erhielten Ende des Vorjahres jeweils weniger als zwei Jahre Haft, einer von ihnen zur Gänze auf Bewährung. Von neun Gruppenvergewaltigern aus aller Welt kamen acht mit Bewährungsstrafen davon. Eine Frau allerdings, die einen von ihnen via WhatsApp beleidigte, musste wegen dieses „Hasskommentars“ für ein Wochenende hinter Gitter.“
Bayerische AfD-Fraktion will Prozessbeobachter schicken
Ähnlich empört wie Christian Hafenecker reagierte die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner:
„Dieses Skandalurteil zeigt, dass es schlimm um die Meinungsfreiheit in Bayern bestellt ist.“
Ebner-Steiner begrüßt, dass sich „Deutschland-Kurier“-Chefredakteur Bendels gegen das Urteil juristisch wehrt. Um seinen Kampf für Meinungsfreiheit zu unterstützen, wird die AfD-Fraktion „parlamentarische
Prozessbeobachter in die Berufungshauptverhandlung entsenden“, so die AfD-Politikerin, die darin „ein wichtiges Signal an die Justiz und die Öffentlichkeit“ sieht.