Nach sechs Wochen Verhandlung haben sich nun CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das schwarz-rote Regierungsprogramm fällt wie erwartet aus. Es gleicht einem Großangriff auf die deutsche Wirtschaft, Demokratie und im Zuge der Migrationspolitik auch auf das gesamte deutsche Volk.
Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki
Fangen wir mit der Migrationspolitik an. Von der groß angekündigten Migrationswende der CDU ist nichts übrig geblieben. Anstatt konsequent Grenzschließungen, Abschiebungen und das Beenden von Pull-Faktoren umzusetzen, soll sich Deutschland in einen Polizei- und Überwachungsstaat verwandeln. So sollen Behörden in Zukunft weitaus mehr Kompetenzen und Erlaubnisse bei der Überwachung der eigenen Bürger erhalten. Alles im Namen des „Schutzes vor Terror“ versteht sich.
Zeitgleich ändert sich in der gängigen Praxis der bereits bekannten deutschen Migrationspolitik gar nichts. Es gibt keine konkreten Abschiebeziele, keine genaueren Angaben darüber, wie man illegale Migration tatsächlich beenden möchte. Stattdessen gibt es jede Menge leerer Worthülsen, die den Eindruck vermitteln sollen, es gäbe jetzt die große Wende. Wieder wird davon gesprochen, dass man in erster Linie auf freiwillige Rückreise und erhöhte Integrationsbemühungen setzen wird. Von staatlich veranlassten Massenabschiebungen liest man hingegen nichts. Das nach über zehn Jahren gescheiterter Integrationspolitik erneut auf dieses falsche Pferd gesetzt wird, zeigt, dass man es einfach nicht ernst meint. Damit wird klar, dass die CDU-SPD-Regierung die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel und der Ampel weiterführen wird.
Kampf gegen nicht staatlich kontrollierte Medien
Auch die Meinungsfreiheit steht weiterhin unter Beschuss. So soll im „Kampf gegen Desinformation“ die Medienaufsicht vermehrt gegen „Informationsmanipulation“ vorgehen. Auch Lügen soll ab jetzt verboten werden. Wortwörtlich lautet es dazu im Koalitionsvertrag:
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Mit dieser Textzeile werden der staatlichen Willkür sämtliche Türen und Tore geöffnet. Der Staat kann ab jetzt jedem das gewollte Verbreiten von „Falschinformationen“ unterstellen und dementsprechende Konsequenzen setzen.
Zudem soll der „Digital Services Act“ der EU noch konsequenter umgesetzt werden und staatlich kontrollierte Medien im Namen der „medialen Vielfalt“ ausgebaut werden.
„Demokratie“ fördern
Nach dem großen Skandal um die staatliche Finanzierung von NGO´s und dem Aufschrei der CDU darüber, würde man sich eigentlich ein Zurückfahren dieser Geldspritzen unter einer CDU-Regierung erwarten. Doch auch hier behält die SPD, wie bei allen anderen Themen, die Oberhand. Im Koalitionspapier steht zudem, dass politische Stiftungen wichtig für den Schutz der Demokratie seien und für diese die Rahmenbedingungen ausgeweitet werden sollen, auch finanziell. Zudem werden verschiedenste Institutionen geschaffen und gestärkt, welche die „Demokratie schützen“ sollen. Dabei dürfte allerdings wohl eher das Unterstützen linker Meinungen und Agenden gemeint sein.
Planwirtschaft
Statt auf ein Fördern des freien Marktes zu setzen, möchte die zukünftige Regierung das Subventionieren von Start-Ups und anderen Unternehmen nach oben schrauben. Im Zuge dieser „Förderungsoffensive“ sollen Frauen übrigens bevorzugt werden.
Ebenfalls wird eine Stärkung der deutschen Industrie erwähnt, nur um im nächsten Satz vom Fördern der „Dekarbonisierung“ der Industrie im Kampf gegen den Klimawandel zu fantasieren. Die klimapolitische Ausrichtung der Regierung wird auch beim erneuten Ausbau der Subventionen für E-Autos sichtbar. Es heißt zwar, man wolle nicht direkt in den Markt eingreifen, macht es dann aber mit gigantischen Steuerbevorzugungen von E-Autos trotzdem.
Klimaideologie weiter auf Hochtouren
Deutschland soll bis 2045 „klimaneutral“ werden – was auch immer das bedeuten soll. Dabei soll die deutsche Wirtschaft weiterhin mit CO2-Bepreisung belastet werden. CDU und SPD bekennen sich zu dem zum „European Green Deal“. Der Ausbau von erneuerbaren Energien soll auch weiter betrieben werden und das Wort „Energiewende“ findet weiterhin seinen festen Platz im Koalitionsvertrag. Auch denkt man weitere staatliche Beteiligungen im Energiesektor an.
Kontroll- Überwachungs- und Lenkregierung
Wenn man sich den Regierungsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD durchliest, sind die Worte, die einem am häufigsten begegnen: Förderung, Subvention, Unterstützung, Kontrolle und natürlich Demokratie. Es ist ein Regierungsplan, der Deutschland in allen Belangen bis ins kleinste Detail kontrollieren und lenken soll. Nur die Migrationspolitik bleibt außer Kontrolle. Alles andere kommt unter die erbarmungslose Steuerung des Staates. Getrieben von Ideologie, EU-Vorgaben, Zensurfetischismus und Machtsicherstellung der regierenden Kaste. Wenn es die schwarz-rote Regierung wirklich schafft, alles Geplante umzusetzen, wird die scheidende Ampel-Regierung wie ein sanftes Vorspiel gewirkt haben.