Der britische Premierminister Keir Starmer (Labour Party) verkündet eine migrationspolitische Wende. Während Donald Trump in Amerika vor allem gegen Illegale vorgeht, greift ein linker Politiker erstmals die legale Migration an.
Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen
Die linke Presse kocht immer noch über Starmers Rede vergangene Woche, in der er das neue Weißbuch der britischen Regierung zur Einwanderungspolitik vorgestellt hat. Der Titel des Weißbuchs: „Restoring Control over the Immigration System“ – die Kontrolle über das Einwanderungssystem wiederherstellen.
England nach der Boris-Welle: Eine Million Einwanderer im Jahr!
Diesen Grundtenor trägt auch Starmers Rede, in der er vor allem die konservative Vorgängerregierung beschuldigt, die Kontrolle verloren zu haben. Sicher zurecht. Die Konservativen haben das Referendum über den EU-Austritt, welches eigentlich ein Referendum gegen weitere Einwanderung gewesen war, systematisch in ein Commonwealth-Referendum für ein globales Britannien umgedeutet und die Einwanderung aus der Dritten Welt massiv beschleunigt. Der Ausdruck „Boris-Welle“ nach dem ehemaligen konservativen Hoffnungsträger Boris Johnson hat in England eine ähnliche Bedeutung bekommen wie in Deutschland die „Merkel-Gäste“. Die jährlichen Einwanderungszahlen übersteigen 2022 erstmals die Millionengrenze. Starmer verwendet bewusst den Slogan der Brexit-Bewegung „taking back control“ und kontrastiert ihn mit den Ergebnissen von 14 Jahren konservativer Regierungsführung.
Angriff auf die legale Einwanderung
Starmers Rede ist in vielerlei Hinsicht ein Meilenstein. Niemals zuvor hat ein führender Vertreter westlicher Systemparteien so deutlich das Scheitern des multikulturellen Experiments zugegeben. Dass er es den Konservativen anlastet und jetzt behauptet, immer schon für Einwanderungskontrollen gewesen zu sein, geschenkt. Im britischen Kontext, in dem die Tories und nicht Labour die Einwanderungszahlen durch die Decke gehen ließen, ist da auch genug Wahrheit dran. Aber viel wesentlicher ist, dass Starmer es nicht bei einer Tirade gegen Illegale belässt. Jeder Politiker verspricht inzwischen die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, und dann streiten wir uns über einige Tausend oder Zehntausend, während Hunderttausende legal ins Land strömen. Starmer verspricht, die legale Einwanderung massiv zu senken.
„Insel von Fremden“
Die Rede ist deshalb so beachtenswert, weil Starmer sämtliche Propagandapunkte der Migrationslobby abräumt. Vor allem aber spricht er die beiden wichtigsten Themen an. Zum Ersten die identitären Folgen der Masseneinwanderung. Britannien drohe, zu einer „Insel von Fremden“ zu werden. Die linke Presse nennt die Rede bereits die „Island of Strangers Speech“, in Anlehnung an die „Rivers of Blood Speech“ in der Enoch Powell bereits Ende der 1960er vor der Masseneinwanderung gewarnt hatte. Zum anderen stellt Starmer fest, dass die derzeitige Einwanderung nicht, wie immer behauptet, der Wirtschaft nützt, sondern im Niedriglohnsektor die Löhne noch weiter drückt und dabei gewaltige Kosten im Gesundheitssystem, im sozialen Wohnungsbau und anderen öffentlichen Dienstleistungen verursacht.
Konkreter Plan aber kein Ende des Bevölkerungsaustauschs
Zwei der wichtigsten Maßnahmen ist die Verdoppelung der Wartezeiten für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis von bisher fünf auf zehn Jahre. Gleichzeitig soll die Visavergabe über Unternehmen die ausländische Arbeitskräfte suchen, an die Ausbildungsleistung eben dieser Unternehmen gekoppelt werden. Im Ganzen ist das, was Starmer nun ankündigt, aber nur der Versuch einer Verringerung der Einwanderung auf verwaltbare Zahlen. Kein Ende des Bevölkerungsaustauschs und erst recht keine Remigration. Die Politik Starmers wäre vor 30 oder 40 Jahren angemessen gewesen, doch inzwischen ist Britannien eine Insel von Fremden, auf der selbst pakistanische Mädchenhändlerringe aus lokalpolitischen Rücksichten geduldet werden. Starmer will die Kontrolle der Regierung über das Geschehen, zurückgewinnen und natürlich verhindern, dass ihm der Unmut über den Bevölkerungsaustausch gefährlich wird.
Ziel: Stabilisierung
Deshalb steht Starmers jetzige Position nicht unbedingt im Gegensatz zu der nach den Morden in Southport letzten Sommer. Damals hatte ein Sohn ruandischer Einwanderer drei Mädchen in einem Tanzkurs abgestochen. Die darauffolgenden Proteste ließ Starmer brutal niederschlagen. Viele der Demonstranten wurden von Sondergerichten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Um Platz für politische Häftlinge zu schaffen, ließ die Regierung sogar Verbrecher vorzeitig entlassen. Starmer ist vor allem ein Bürokrat. Ihm geht Stabilität über alles. Deshalb ließ er die Proteste niederschlagen, setzt jetzt aber diejenigen ihrer Forderungen um, die er als unvermeidlich ansieht.
Keine handlungsfähige Rechtspartei
Das große Problem in England ist, dass es keine handlungsfähige Rechtspartei gibt. Die Reformpartei von Nigel Farage ist erzliberal und in der Einwanderungsfrage links von der derzeitigen Position Starmers. Andere, wie die neu gegründete Homelandparty mögen viel Idealismus mitbringen, sind politisch aber in dieser kritischen Zeit noch unbedeutend.