Wie in Österreich entpuppt sich auch in Deutschland der groß angekündigte Stopp des Familiennachzugs als Rohrkrepierer. Dieser wird nämlich ausschließlich für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt – und das auch nur für zwei Jahre.
Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen
Ausgesetzt – das ist nicht dasselbe wie abgeschafft. Subsidiär Schutzberechtigte werden in zwei Jahren wieder Familiennachzug beantragen können. Die Idee, diesen speziellen Familiennachzug auszusetzen, ist auch nichts Neues, schon gar keine Migrationswende.
Höchstens 24.000 Einwanderer betroffen
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde während der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt. Ein Jahr später wurde er zum ersten Mal ausgesetzt. Seit 2018 läuft er wieder, ist aber auf ein Kontingent von 1.000 Visa im Monat begrenzt. Diese Kapazität wurde in den letzten Jahren auch ausgeschöpft. 12.000 Personen kamen 2024 auf diese Weise nach Deutschland. Das sind gerade einmal zehn Prozent aller Familienzusammenführungen. Rechnet man das auf die zwei kommenden Jahre hoch, sind das 24.000 Einwanderer, die uns dadurch vorläufig erspart bleiben könnten.
Subsidiär Schutzberechtigte sollten gar nicht hier sein
Ein subsidiär Schutzberechtigter ist nach europäischem Flüchtlingsrecht jemand, der kein Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist, aber trotzdem bleiben kann, weil ihm bei der Rückkehr in sein Heimatland, ernsthafter Schaden drohen könnte. Also ein Nichtflüchtling, der trotzdem bleiben und seit 2015 auch seine Familie nachholen darf. 351.000 davon leben zurzeit in Deutschland.
Keine Migrationswende, sondern ein Zuckerstückchen von der SPD
Dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun den Familiennachzug dieser Leute für zwei ganze Jahre aussetzen darf, ist das kleine Zuckerstückchen, das die SPD ihm hingeworfen hat. Damit er sich endlich auch mal hinstellen und erklären kann, dass er liefert. Die Migrationslobbyisten springen natürlich auch darauf an, indem sie sich jetzt auf diese Lappalie einschießen. Beide Amtskirchen in Deutschland haben sich bereits beschwert. Es sind Scheinkämpfe, die kaum einer Beachtung wert sind.
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