Die FPÖ setzt weiterhin alles daran, den NGO-Sumpf auszutrocknen und für Transparenz im Förder-Dschungel zu sorgen. Jetzt startet der Untersuchungsausschuss im Parlament.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Tourismussprecher Christoph Steiner kündigten umfassende Untersuchungen an: Man wolle den NGO-Sumpf durchleuchten und sei sicher, „dass wir dort jenes Geld finden werden, das wir in Österreich brauchen, um unser Budget zu sanieren“. Das würde dann auch der Bevölkerung zugute kommen:
„Dann muss diese Regierung nicht weiterhin der heimischen Bevölkerung das Geld aus der Tasche ziehen!“
300 Milliarden Euro für tausende NGOs
Zu finden gibt es bei den Nichtregierungsorganisationen – die nicht selten alles andere als regierungsfern gibt – so einiges: Seit 2013 flossen mehr als 300 Milliarden Euro (!) an tausende NGOs. Währenddessen wird bei Pensionen und Familienleistungen gekürzt. Die Freiheitlichen hingegen wollen bei den über 5.300 unterschiedlichen Förderungen sparen. Dabei soll ganz genau hingeschaut werden. Michael Schnedlitz dazu:
„Bringt die Förderung etwas? Hat das einen Mehrwert für Steuerzahler? Wird hier einmalig gefördert oder gleich mehrmals?“
Hunderttausende Euro für „Mediationsprojekte“ im Ausland
In diesem Zusammenhang nannte Schnedlitz ein konkretes Beispiel: Das „Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik“ (AIES) unter Ex-ÖVP-Minister Werner Fasslabend, hatte 2023 und 2024 jeweils über 100.000 Euro Fördergeld aus dem Außenministerium für ein „Mediationsprojekt“ im Irak erhalten. Auch die Wiener Volkshochschule wurde mit 37.000 Euro für ein „Mediationsprojekt“ in Honduras unterstützt worden – der Nutzen für den österreichischen Steuerzahler ist dabei natürlich mehr als fraglich. Schnedlitz findet dazu klare Worte:
„Da steckt doch eine Industrie dahinter, die dringend überprüft werden muss!“
Die FPÖ hatte mit ihrer großen Transparenz-Offensive bereits über 700 Vereine abgefragt, insgesamt gibt es aber über 21.000 NGOs im Land. Die FPÖ wolle nun mittels Untersuchungsausschuss klären, welche Organisationen mehrfach Förderungen erhalten, ob Projekte einen nachweisbaren Mehrwert für Steuerzahler bringen und wo Missbrauch vorliegt. Dabei ist sich Schnedlitz bewusst:
„Wir sind also erst an der Spitze des Eisberges angelangt.“
Fairness und Transparenz gegenüber Steuerzahlern
Steiner, der im Ausschuss als Fraktionsführer fungieren wird, konkretisierte die Aufgaben:
Die aktuellen Gegenstände des Untersuchungsausschusses sind die Finanzierung und umfassende Überprüfung der Finanzierung von NGOs aus Steuergeldern. Wir nutzen mit dem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofes ein klares parlamentarisches Kontrollinstrument, um Geldflüsse systematisch offenzulegen und Missbrauch sichtbar zu machen.
Österreich dürfe kein Selbstbedienungsladen für regierungsnahe, linke Vereine und Organisationen sein, so Steiner – seine Freiheitlichen „fordern Fairness und Transparenz gegenüber jenen Bürgern, Familien und Betrieben, die unser Land tagtäglich am Laufen halten“.
Ergebnisse schon im Frühjahr 2026
Insgesamt zwölf Sitzungen soll der Ausschuss umfassen, der Abschlussbericht wird im Frühjahr 2026 erwartet. Untersucht werden neben klassischen Förderungen auch Werk- und Dienstleistungsverträge aus den vergangenen beiden Gesetzgebungsperioden. Laut bisherigen Anfragen sind allein zwischen 2019 und 2025 über drei Milliarden Euro an NGOs geflossen.
Nicht der erste Rechnungshof-Unterausschuss
Der „kleine Untersuchungsausschuss“ ist kein eigener Untersuchungsausschuss im rechtlichen Sinn, sondern ein Untergremium des Rechnungshofausschusses. Er darf keine Zeugen vorladen und keine Zwangsmittel anwenden, kann aber Unterlagen vom Rechnungshof anfordern und Akten prüfen, die den Umgang der Regierung mit öffentlichen Geldern betreffen. Er überprüft Förderungen, Subventionen und Geldflüsse öffentlicher Stellen und kann den Rechnungshof beauftragen, bestimmte Themen oder Organisationen genauer zu prüfen. Die Macht eines kleinen U-Ausschusses ist zwar begrenzt, trotzdem handelt es sich um ein effektives Mittel und bereits mehrfach genutztes Instrument, um Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel zu schaffen.
Bürger können verdächtige Strukturen melden
Über die Website www.ngo-kontrolle.at will die FPÖ künftig die Ergebnisse des Ausschusses öffentlich zugänglich machen. Steiner rief die Bevölkerung auf, verdächtige Strukturen zu melden:
„Wer dubiose Vereinsstrukturen kennt oder vermutet, soll diese melden. Der Umgang mit Steuergeld muss transparent, nachvollziehbar und gerecht für alle Bürgerinnen und Bürger sein – das ist unser Anspruch für diesen Untersuchungsausschuss.“
Video der Pressekonferenz von Michael Schnedlitz und Christoph Hauser: