Obskure Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhalten Unsummen an Steuergeldern. Mit einem „kleinen Untersuchungsausschuss“ will die FPÖ für Aufklärung sorgen – doch die verantwortlichen Regierungsmitglieder fallen vor allem durch Abwesenheit auf.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Der NGO-U-Ausschuss folgte auf die große Transparenz-Initiative der Freiheitlichen, die mit einer wahren Flut von parlamentarischen Anfragen unzählige Förderungen für fragwürdige Vereine und Projekte aufdeckte. Vertreter der Bundesregierung sucht man im Ausschuss allerdings vergeblich. FPÖ-Fraktionsführer Christoph Steiner sieht ein strukturelles Problem: Dank der wiederholten Weigerungen von Regierungsmitgliedern, vor dem Ausschuss zu erscheinen, würden zentrale Fragen zu Finanzierung und Kontrolle der NGOs unbeantwortet bleiben. Ein „perfekt geöltes System der organisierten Verantwortungslosigkeit“ nannte er das Verhalten von ÖVP, SPÖ und Neos auf einer Pressekonferenz. Was die Ampel-Regierung aus seiner Sicht will: Kontrolle auszuhebeln, Transparenz untergraben und den Volkswillen missachten.
Regierung zeigt völliges Desinteresse
Im Zentrum der Kritik: ÖVP-Innenminister Gerhard Karner – der hätte nämlich die Förderung eines Asylwerber-Taxiunternehmens in Höhe von rund 415.000 Euro erklären sollen, war jedoch nicht anwesend. Auch Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr war nirgends zu sehen. Er war eingeladen, um die Zahlungen von mehreren zehntausenden Euro für seltsame Projekte wie „gendersensible Bubenarbeit“ zu rechtfertigen. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer blieb dem Ausschuss ebenfalls fern, lieferte keine Antworten zu Budgetfragen. ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner fehlten genauso – und das nicht zum ersten Mal. Steiner sieht darin einen „demokratiepolitischen Skandal“, da die parlamentarische Kontrolle bewusst unterlaufen werde.
Das Fazit des blauen Fraktionsführers: Für die Regierung reiche nicht das Erreichte, sondern das Erzählte. Anstatt Einsparungen im eigenen Verantwortungsbereich zu prüfen, würde man die finanzielle Belastung der Bevölkerung erhöhen. Für ihn ist klar:
„Wer sich derart vehement, so systematisch einer konstruktiven Budgetanalyse verwehrt, der kann es mit dem Sparen nicht ernst meinen.“
Verlierer-Ampel schützt sich selbst
Der „kleine Untersuchungsausschuss“ – der bereits durch ein Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden kann – ist kein echter U-Ausschuss, sondern ein Untergremium des Rechnungshofausschusses. Ohne Zeugenladung oder Zwangsmittel prüft er Akten zu Förderungen, Subventionen und Staatsausgaben – und beauftragt den Rechnungshof mit Vertiefungen. Die Abwesenheit der Minister lässt sich deshalb wohl eher mit Kalkül, als mit reiner Faulheit erklären: Die Regierungsmitglieder sind schlicht nicht zum Erscheinen verpflichtet und können ganz bequem völlig unbekannte Beamte vorschicken. Das hat für die hochbezahlten „Volksvertreter“ einige Vorteile – unkontrollierte Aussagen, die hinterher peinlich werden könnten, hat man dadurch nicht zu befürchten. Zudem spart man sich unangenehme Detailfragen, negative Schlagzeilen, Protokoll-Fallen, mögliche Widersprüche und vermeidet das Risiko, sich oder andere strafrechtlich zu belasten.
FPÖ macht Ausschussarbeit öffentlich
Nicht zuletzt deshalb will die FPÖ die Öffentlichkeit über die Arbeit des NGO-U-Ausschusses aufklären: Gemeinsam mit dem FPÖ-Abgeordneten Harald Thau plant Steiner eine österreichweite Informations-Tour. Damit sollen die Ergebnisse des Ausschusses präsentiert und die Bevölkerung über die Vorwürfe direkt informiert werden.
Die FPÖ werde ihre Rolle im Untersuchungsausschuss weiter mit Nachdruck wahrnehmen, versprach Steiner:
„Wir müssen jetzt noch genauer hinschauen. Wir müssen noch präzisere und noch unangenehmere Fragen stellen. Und wir müssen in unserer Hartnäckigkeit noch unnachgiebiger werden.“
Hier erklärt FPÖ-Fraktionsführer Christoph Steiner, wie die Ampel-Regierung das Parlament ignoriert und den NGO-Ausschuss boykottiert: