Letzte Woche fand der vierte Außerparlamentarische Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) der MFG in Marchtrenk (Oberösterreich) statt. Trotz des zeitgleich stattfindenden WM-Spiels zwischen Österreich und Spanien war der große Saal gut gefüllt.
Ein Veranstaltungsbericht von Michael Scharfmüller
Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage:
„Medienmanipulation: Wer lenkt unsere Meinung?“
Dazu diskutierten unter der Moderation von MFG-Chef und Landtagsabgeordnetem Joachim Aigner auf der Bühne:
- Reinhard Jesionek, Ex-ORF-Moderator
- Schnipes aka Tom, YouTuber und RKI-Files-Analyst
- Alexander Todor-Kostic, Rechtsanwalt
- Roland Düringer, Kabarettist
Absagen von Wolf, Klenk und Co.
Zu Beginn der Veranstaltung erklärte Aigner, man habe auch zahlreiche Vertreter etablierter Medien und Parteien eingeladen, aber nur Absagen erhalten. Das griff Roland Düringer in seiner ersten Wortmeldung auf. Er habe Verständnis dafür, dass niemand von den Genannten gekommen sei, um sich dann vom Publikum ausbuhen zu lassen, so der Kabarettist. Zudem versprach er, die Rolle der Abwesenden ein Stück weit einzunehmen, damit eine gute Diskussion entstehen könne.
Düringer forderte zur Selbstreflexion auf
An dieses Versprechen hielt sich Düringer auch: Immer wieder hielt er dem Publikum den Spiegel vor. Er mahnte dazu, das eigene Denken und Handeln kritisch zu hinterfragen und nicht alles sofort zu glauben, nur weil eine Meldung zur eigenen Weltsicht passt.
All das war sicher angebracht und wertvoll. Einige Aussagen des Kabarettisten waren dann aber doch sehr naiv. So meinte er, das Smartphones viel schädlicher wären als der ORF. Smartphones sind zwar sicher teilweise auch ein Fluch, zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass wir ohne die moderne Technik und ohne soziale Medien der Regierungspropaganda nur schwer etwas entgegensetzen könnten. Natürlich bringen diese Errungenschaften viele Nachteile mit sich, sie haben jedoch auch zu einer Medienrevolution geführt, die FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Recht mit der Erfindung des Buchdrucks verglich.
Düringer unterschätzt die Rolle des ORF
Auch die Aussage Düringers, wer den ORF nicht möge, solle ihn einfach nicht schauen, ist viel zu kurz gedacht. Denn auch wenn man selbst auf die Propaganda-Sendungen des ORF verzichtet, entfaltet er weiterhin Wirkung auf das eigene Leben. Und selbst wenn der ORF von immer weniger Menschen konsumiert wird, hat er als Leitmedium in Österreich noch großen Einfluss auf andere Journalisten, aber auch auf Politiker und die Regierungspolitik.
Beispielsweise bereiten sich Politiker gezielt auf ORF-Interviews vor und richten zumindest einen Teil ihrer politischen Maßnahmen danach aus, wonach sie in Interviews gefragt werden. Die Corona-Politik der Regierung ist dadurch sicher noch radikaler geworden. In Sachen Migration passiert ständig genau dasselbe, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Hier müssen sich Politiker oft für angeblich zu strenge Regelungen rechtfertigen. Äußerst selten wird vom ORF hingegen kritisiert, dass die Migrationspolitik der Regierung zu lasch ist.
Auch bei zahlreichen anderen Themen versucht der ORF, Stimmungen im Volk zu unterdrücken oder zu erzeugen, die die Regierung zum Handeln im Sinne der ORF-Redakteure zwingen. In der Bundesrepublik gelang es dem dortigen Staatsfunk beispielsweise im Zusammenspiel mit der extrem linken Plattform Correctiv nach dem angeblichen „Geheimtreffen in Potsdam“, deutschlandweit Millionen von Menschen im „Kampf gegen Rechts“ auf die Straße zu bringen.
Gefährliche Vogel-Strauß-Taktik
All diese negativen Einflüsse verschwinden nicht einfach, nur weil man selbst den Kopf in den Sand steckt. An die Gesetze, die durch solche politischen Kampagnen entstehen, muss man sich nämlich auch halten, wenn man den Staatsfunk nicht konsumiert. So galten die absurden Corona-Maßnahmen für alle Menschen in Österreich und nicht nur für die ORF-Konsumenten.
Wenn Düringer das Publikum dazu eingeladen hätte, einmal bewusst eine digitale Auszeit zu nehmen und für ein paar Tage auf Medien zu verzichten, wäre das richtig und wichtig gewesen. Was jedoch nicht funktioniert, ist, sich darüber zu beschweren, dass noch viel zu wenige Menschen aktiv sind, und gleichzeitig dazu aufzurufen, sich einfach persönlich zurückzunehmen.
Einblicke in ORF, Justiz und RKI
Neben Düringers Ausführungen waren auch die Erzählungen von Ex-ORF-Moderator Reinhard Jesionek interessant, der einen Einblick in das Paralleluniversum ORF gab. Darüber, wie politisch geprägt die Justiz mittlerweile ist, sprach Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic. Er kritisierte insbesondere die parteipolitische Besetzung der Höchstgerichte. Dabei sparte er auch nicht mit Kritik an den etablierten Medien. Dazu brachte er dieses Zitat:
„Von der vierten zur geschmierten Gewalt!“
Passend dazu zeigte der YouTuber Schnipes aka Tom anhand zahlreicher Beispiele auf, wie die Politik die Experten des Robert Koch-Instituts bei wichtigen Corona-Fragen einfach ignorierte oder sogar beeinflusste.
Starke Veranstaltung
Mit dem APCU gelang der MFG zum vierten Mal in Folge eine interessante Veranstaltung, die es bestimmt nicht gegeben hätte, wenn die Partei 2021 nicht mit drei Personen in den Landtag eingezogen wäre. Einziger Wermutstropfen, der teilweise auch vom Publikum kritisiert wurde: Bei einer Diskussion über Medien sollte zumindest auch ein Vertreter alternativer Medien auf dem Podium sitzen. Das gilt besonders in Oberösterreich, wo mit RTV, Report24, AUF1 und Info-DIREKT gleich vier namhafte Alternativmedien ansässig sind.