Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban plant eine neue Strafsteuer für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Geld aus dem Ausland erhalten und dieses zur Unterstützung illegaler Einwanderer in Ungarn einsetzen. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt. Das sogenannte „Stop-Soros-Paket“ beinhaltet auch eine Registrierungspflicht für NGOs, „die illegale Einwanderung unterstützen“. Strengere Regeln für… Continue reading „Stop-Soros-Paket“: Orban plant Strafsteuer für Asyl-NGOs
Kategorie: Allgemein
Strache: „Stehe zum Selbstbestimmungsrecht der Völker“
Mit durchschaubaren Manövern versuchen Vertreter von Oppositionsparteien, Leitmedien und sogenannte Experten seit Wochen, die neue Regierung in Misskredit zu bringen. Jüngster Aufreger ist ein Interview von Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einem bosnischen Regionalsender. Mit künstlicher Empörung werden hierbei erneut Aussagen aus dem Kontext gerissen, in der Absicht, ein freiheitliches Regierungsmitglied in Verruf zu bringen. Kaum… Continue reading Strache: „Stehe zum Selbstbestimmungsrecht der Völker“
Rekordhoch: Illegale Migration nach Spanien verdreifacht
Die Zahl der über das Mittelmeer nach Spanien kommenden illegalen Migranten hat sich im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Rund 40 Prozent dieser sogenannten „Bootsflüchtlinge“ stammen laut Frontex aus Algerien und Marokko. Der Rest kommt aus Westafrika. Die kriminellen Schlepperbanden scheinen immer mehr nach Spanien auszuweichen. Während Italien und Griechenland im vergangenen Jahr laut offiziellen Zahlen… Continue reading Rekordhoch: Illegale Migration nach Spanien verdreifacht
Exit vom Brexit? EU bietet Großbritannien Verbleib an
EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Großbritannien angeboten, dennoch in der Europäischen Union zu bleiben. Sollten die Briten ihren Standpunkt zum Brexit ändern, seien „unsere Herzen weiter offen für Sie“, betonte Donald Tusk am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg. Jean-Claude Juncker bekräftigte Tusks Aussage und hob hervor, dass er nicht gerne hätte,… Continue reading Exit vom Brexit? EU bietet Großbritannien Verbleib an
Konferenz in Graz: Fünf Jahre Identitäre Bewegung Österreich
Bei ihrer dritten Jahreskonferenz am kommenden Samstag wollen die Identitären auf „fünf Jahre IBÖ“ zurückblicken und eine neue Kampagne sowie weitere Projekte für das Jahr 2018 präsentieren. Am Samstag, den 20. Jänner 2018, veranstaltet die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) ihre mittlerweile dritte Jahreskonferenz in Graz. Fünf Jahre Identitäre Bewegung Österreich In diesem Jahr feiern die… Continue reading Konferenz in Graz: Fünf Jahre Identitäre Bewegung Österreich
Neues Gesetz: Polen verschrottet sowjetisches Kriegsdenkmal
In Stettin haben die Behörden entschieden, ein sowjetisches Kriegsdenkmal zu entfernen. Das Mahnmal „Zu Ehren derer, die für Stettin kämpften“ wird zerlegt und verschrottet. Ein Gesetz erlaubt es, sowjetische Denkmäler zu entfernen. Paulina Łątka, Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Stettins, sagte dazu: „Wir haben nicht vor, es irgendwohin zu verlegen. Die metallischen Teile werden verschrottet, die anderen Teile… Continue reading Neues Gesetz: Polen verschrottet sowjetisches Kriegsdenkmal
Präsidentenwahl in Tschechien: Zeman voran
Die zweitägige Präsidentenwahl in Tschechien ist am Samstagnachmittag zu Ende gegangen. Die Wahllokale schlossen pünktlich um 14.00 Uhr ihre Pforten und die Stimmenauszählung hat begonnen. Mit verlässlichen Zahlen wird bis zum Abend gerechnet. Als wahrscheinlicher Sieger geht laut Umfragen Amtsinhaber Milos Zeman hervor, der nach Auszählung von knapp 30 Prozent der Wahllokale über 40% der… Continue reading Präsidentenwahl in Tschechien: Zeman voran
Doppelpass: Hofer empfängt Südtiroler Delegation
Eine Delegation der Süd-Tiroler Freiheit ist nach Wien gereist, um die Gespräche zum Doppelpass voranzutreiben. Dabei wollen sie sich in den kommenden Tagen auch mit den Südtirol-Sprechern aller Parlamentsparteien treffen. Zum Beginn ihrer Bemühungen für die doppelte Staatsbürgerschaft werden sie von FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer empfangen. Dabei soll auch dieses Thema an der Tagesordnung stehen. Die… Continue reading Doppelpass: Hofer empfängt Südtiroler Delegation
Orbán: „Migrationswelle war Invasion“
Diese Woche hatte Orbán bereits anlässlich eines Besuchs bei der CSU-Klausur für Aufsehen gesorgt. Mit markigen Sprüchen deutete er an wohin die europäische Reise beim Grenzschutz gehen muss. Nun bekannte der ungarische Regierungschef erneut ganz klar Farbe. Ein weiteres Mal stellte er seine konsequente Haltung zur Migrationskrise klar. Dabei bezeichnete er den Ansturm abertausender Migranten… Continue reading Orbán: „Migrationswelle war Invasion“
Erneut Konto-Sperre bei Identitären-Chef Sellner
Besonders seit dem Erfolg der identitären Mission „Defend Europe“ im Mittelmeer ist Martin Sellner, Co-Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) im Fokus. Seitdem gab es eine Vielzahl an Sperren in sozialen Medien und Kanälen. Diverse Privat- und Spendenkonten wurden unter Angabe fadenscheiniger Gründe gekündigt. Diese Woche erreicht die gesellschaftliche Hetzjagd auf den mutigen Patrioten einen… Continue reading Erneut Konto-Sperre bei Identitären-Chef Sellner