EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani möchte die EU-Finanzen neu regeln. Neben einer Verdoppelung des Budgets soll die EU künftig auch eigene Steuern einheben können. Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommt das allerdings überhaupt nicht in Frage. Laut Bericht der deutschen „Tagesschau“ hat EU-Parlamentspräsident Tajani eine Verdoppelung des EU-Budgets gefordert. Statt 140 benötige die Europäische Union 280 Milliarden Euro… Continue reading Tajani: EU soll Budget verdoppeln und eigene Steuern einführen
Kategorie: Allgemein
Algerischer Premierminister verurteilt Interventionen im Nahen Osten
Der Nahe Osten befindet sich momentan in einer Zeit der Krise. Nun lässt der algerische Premierminister Ahmed Ouyahia mit einer Kritik an einzelnen arabischen Staaten aufhorchen. Der Krieg in Syrien und im Jemen, die Zerstörung Libyens, die diplomatische Krise zwischen Katar und Saudi-Arabien sowie die neu entfachten Spannungen im Libanon. Der Nahe Osten ist wahrlich… Continue reading Algerischer Premierminister verurteilt Interventionen im Nahen Osten
Zehntausende Patrioten feierten in Warschau die Unabhängigkeit Polens
Seit 2009 findet in Warschau der von diversen patriotischen Gruppierungen organisierte Marsch anlässlich des Unabhängigkeitstages am 11. November statt. Auch gestern marschierten wieder zehntausende Patrioten durch das Zentrum der Hauptstadt. War der Marsch in den frühen Jahren noch regelmäßig von Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei begleitet, verläuft er seit dem Regierungsantritt der PiS-Partei 2015… Continue reading Zehntausende Patrioten feierten in Warschau die Unabhängigkeit Polens
Achtung: Bürger- und Freiheitsrechte in Gefahr
„Wehret den Anfängen!“ – mit diesem Tenor versehen immer wieder etliche mehr oder weniger Prominente in sozialen Medien ihre moralischen Aufrufe. Man will sich für Demokratie, Menschenrechte und vor allem für Toleranz einsetzen. Dabei bleiben aber zunehmend diverse Bürgerrechte auf der Strecke. Von Jan Ackermeier Das Meinungsklima in unseren Demokratien mit ihren hart erkämpften Freiheitsrechten… Continue reading Achtung: Bürger- und Freiheitsrechte in Gefahr
Zürcher Polizei macht künftig keine Angaben zur Herkunft von Tätern
Die Stadtpolizei Zürich wird die Herkunft und Nationalität von Tätern und Opfern in Medienmitteilungen ab sofort nicht mehr nennen. Dies ordnete der zuständige Stadtrat Richard Wolff von der Alternativen Liste (AL) laut Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag an. Die Entscheidung sorgt unterdessen für einige Diskussion. Der Zürcher Polizeivorsteher Wolff begründete diesen Schritt… Continue reading Zürcher Polizei macht künftig keine Angaben zur Herkunft von Tätern
„Sea-Watch“ soll für ertrunkene Migranten verantwortlich sein
Die libysche Küstenwache erhebt schwere Vorwürfe gegen die sogenannte „humanitäre“ NGO Sea-Watch, die im Mittelmeer vermeintliche „Seenotrettungen“ durchführt. Wie der „Libya Observer“ berichtet, kam es am Montag zu einem Rettungseinsatz der libyschen Küstenwache nördlich von Tripoli. Als sich das Schiff „Sea-Watch 3“ der gleichnamigen NGO näherte, soll es zu chaotischen Zuständen gekommen sein. Mehrere bereits… Continue reading „Sea-Watch“ soll für ertrunkene Migranten verantwortlich sein
Hillary Clinton soll Vorwahlen der Demokraten manipuliert haben
Im Vorwahlkampf der Demokraten zur US-Präsidentschaftswahl konnte sich Hillary Clinton gegen den sozialistischen Bernie Sanders durchsetzen. Nun werden Manipulationsvorwürfe laut. In ihrem am Dienstag erscheinenden Buch „Hacks: The Inside Story of the Break-Ins and Breakdowns that put Donald Trump in the White House“ erhebt die interimistischen Parteichefin Donna Brazile schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton und… Continue reading Hillary Clinton soll Vorwahlen der Demokraten manipuliert haben
Müller mault über die quasi-religiöse Klimadebatte
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann ist es die ewige Klimadebatte. Seit Al Gores Film „Eine unbequeme Wahrheit“ erzählt man uns, dass wir Schuld an der Klimaerwärmung sind. Wer das anzweifelt ist ein Verschwörungstheoretiker. Genau wie bei Woody Allens berühmtem Ausspruch „Nur weil ich paranoid bin heißt das nicht, dass sie nicht hinter mir her… Continue reading Müller mault über die quasi-religiöse Klimadebatte
Pässe von amerikanischen Kinderschändern erhalten Warnhinweis
Mit einer neuen Verordnung intensiviert das US-Justizministerium unter Präsident Donald Trump sein Vorgehen gegen Kinderschänder. Künftig soll auf den Reisepässen all jener, die in den Vereinigten Staaten wegen eines Sexualdelikts gegen einen Minderjährigen verurteilt wurden, ein Warnhinweis vermerkt sein, berichtet die „Krone“. So soll auf der Rückseite des Dokuments stehen: Der Halter dieses Passes wurde… Continue reading Pässe von amerikanischen Kinderschändern erhalten Warnhinweis
Die Antidemokraten sind immer die Linken
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Die Nationalratswahl ist längst geschlagen und das Ergebnis ist wie in jeder Demokratie von allen zu akzeptieren – so möchte man jedenfalls meinen. Aber im offensichtlich demokratiepolitisch noch immer nicht reifen Österreich ist das anders. Die linke Reichshälfte (besser gesagt, das, was von ihr noch übrig ist) hat ernste Probleme, die vom Bürger per Wahl… Continue reading Die Antidemokraten sind immer die Linken