Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hatte am 20. Oktober 2016 eine Petition für ein Volksbegehren „ORF ohne Gebühren und ohne Politik“ initiiert. Seither wurden schon über 7.000 Unterschriften gesammelt. „Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem der ORF entstaatlicht wird und die ORF-Gebühren ersatzlos abgeschafft werden“, so der Wortlaut… Continue reading „ORF ohne Gebühren und ohne Politik“: CPÖ sammelt Unterschriften für Volksbegehren
Kategorie: Gesellschaft
Endbericht enthüllt: Brunnenmarkt-Mord hätte verhindert werden können
Der Endbericht der Sonderkommission zum Brunnenmarkt-Mord zeigt, dass die Tat zu verhindern gewesen wäre. „Es wurde nicht das Falsche getan, sondern das Richtige unterlassen“, bilanzierte SOKO-Vorsitzender Helfried Haas am Dienstag im Justizpalast. Vor 14 Monaten erschlug der psychisch kranke Afrikaner Francis N. am Brunnenmarkt die Wienerin Maria E. mit einer Eisenstange. Jetzt liegt der Abschlussbericht der… Continue reading Endbericht enthüllt: Brunnenmarkt-Mord hätte verhindert werden können
Datenschützer protestieren gegen Überwachungspläne der Regierung
Datenschützer warnen vor Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung 2.0. Mit einem Online-Tool wollen sie gegen das geplante „Sicherheitspaket“ der Regierung mobil machen. Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihren Entwurf für das sogenannte „Sicherheitspakt“ präsentiert hat, formiert sich Widerstand gegen die Überwachungspläne. Die Datenschützer von Epicenter Works (früher AK Vorrat) bieten dazu auf der Seite überwachungspaket.at… Continue reading Datenschützer protestieren gegen Überwachungspläne der Regierung
Grünen-Gemeinderat provoziert mit Posting zu G20-Krawallen
Ein Facebook-Posting, das die linkextremen Gewaltexzesse beim G20-Gipfel in Hamburg vermarlost, sorgt derzeit für Wirbel. Hamburg wurde letzte Woche zum Schauplatz linksextremer Krawalle. Drei Nächte lang verwüsteten Antifa-Chaoten ganze Straßenzüge, zündeten Autos an, plünderten Geschäfte und attackierten Polizisten. Dabei wurden insgesamt 476 Beamte verletzt und fast 400 Gewalttäter festgenommen. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann,… Continue reading Grünen-Gemeinderat provoziert mit Posting zu G20-Krawallen
Protestaktion: Identitäre fordern Abschiebung von Islamisten
Vor ein wenig mehr als einer Woche fand in Linz ein brutaler Doppelmord an einem betagten Ehepaar statt. Ein Islamist wollte ein Exempel an der österreichischen Gesellschaft und vor allem an der FPÖ statuieren. Trotzdem kann eine islamistische Organisation weiterhin an den Plänen für eine Koranschule in Linz festhalten. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Überzeugung,… Continue reading Protestaktion: Identitäre fordern Abschiebung von Islamisten
Aufregung um „Schweinefleisch-Verbot“ in Kindergärten
Nachdem „Servus TV“ über ein angebliches Schweinefleisch-Verbot“ in Salzburgs Kindergärten berichtet hatte, war die Aufregung groß. FPÖ und ÖVP zeigten sich umgehend empört. Die Salzburger Vizebürgermeistern Anja Hagenhauer (SPÖ) wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer „falschen Story“. Laut Bericht des Privatsenders „Servus TV“ sind aus Rücksicht auf muslimische Kinder sind längerer Zeit alle… Continue reading Aufregung um „Schweinefleisch-Verbot“ in Kindergärten
GdP-Vorsitzender schockiert: So schlecht werden Polizisten in Hamburg versorgt
Bei den Ausschreitungen in Hamburg wurden bereits mehr als 200 Polizisten verletzt. Polizisten sollen teilweise 48 Stunden-Dienste im Einsatz gewesen sein. Nun kritisiert ein Gewerkschafts-Vorsitzender die Versorgung der Polizisten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Mannheim, Thomas Mohr, veröffentlichte ein Foto, das ihm von einem Kollegen zugesandt wurde. Auf dem Bild sollen Beamte… Continue reading GdP-Vorsitzender schockiert: So schlecht werden Polizisten in Hamburg versorgt
Kripo-Chef warnt vor Afghanen und Tschetschenen
In einem Gespräch mit der Tageszeitung „Heute“ warnt Kripo-Chef Ernst Geiger davor, dass Afghanen und Tschetschenen die kriminelle Hoheit in Wien übernehmen werden. Ein Grund für die besorgniserregenden Entwicklungen sei die „Härte und Brutalität“ dieser Ethnien. Der berufserfahrene Top-Kriminalist erklärt Haben sich diese Gruppierungen in den letzten Jahren noch in erster Linie gegenseitig bekämpft, wäre… Continue reading Kripo-Chef warnt vor Afghanen und Tschetschenen
Wiener ärgert sich über Freilassung von Vergewaltiger und wird gekündigt
Weil ein junger Wiener nach einer versuchten Vergewaltigung am Donauinselfest in einem Facebook-Video seinem Ärger über die Freilassung des mutmaßlichen Täters Luft machte, hat ihn seine Firma fristlos gekündigt. „Wie kann das sein, dass ein afghanischer Flüchtling am Donauinselfest ein Mädel vergewaltigt und dann freigelassen wird?“, fragt Patrick F. in seinem am 27. Juni auf… Continue reading Wiener ärgert sich über Freilassung von Vergewaltiger und wird gekündigt
Verfassungsklage: Ehe für alle womöglich nicht mit Grundgesetz vereinbar
Am Freitag sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die sogenannte „Ehe für alle“ aus. Doch bereits wenige Tage danach gerät sie in starke Bedrängnis. Eine Verfassungsklage steht im Raum. Grund dafür ist die Unsicherheit, ob die Ausweitung des Ehebegriffs überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Vizepräsident des Bundestags, Johannes… Continue reading Verfassungsklage: Ehe für alle womöglich nicht mit Grundgesetz vereinbar