Kategorie: International

Anfang November fand im EU-Parlament in Brüssel eine Reihe von Anhörungen statt, bei denen die Bestätigung von 26 Personen für das Kollegium der EU-Kommissare geprüft wurde. Jeder designierte Kommissar wurde von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Absprache mit den Mitgliedstaaten ausgewählt. Obwohl das Europäische Parlament nicht in den Auswahlprozess involviert war, hatte es… Continue reading Heuchelei rund um North-Stream-Sprengung und Klimaschutz entlarvt

Vergangenen Donnerstag wurde im EU-Parlament darüber diskutiert, wie die kritische Infrastruktur in Europa besser geschützt werden kann. Ein CDU-Politiker sorgte dabei für einen Skandal. Michael Gahler, EU-Abgeordneter der CDU, bezeichnete den Anschlag auf die Gasleitung Nord Stream als “legitimes Ziel” der Ukraine, um Russland zu schwächen. Alexander Jungbluth, EU-Abgeordneter der AfD in der ESN-Fraktion, zeigte… Continue reading Jungbluth (AfD): Aussage von CDU-Politiker „grenzt an Landesverrat!“

Die gestrige Präsidentschaftswahl in den USA konnte Donald Trump eindeutig für sich entscheiden. Auch bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat haben haben sich die Republikaner gegen die woken Demokraten durchgesetzt.  In den sozialen Medien gratulierte FPÖ-Chef Herbert Kickl Donald Trump „zu seinem eindrucksvollen und eindeutigen Wahlsieg“. Kickl zeigt sich erfreut darüber, dass „das… Continue reading US-Wahl: So gratuliert Herbert Kickl Trump zum Sieg!

FPÖ-Salzburg-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek nahm am vergangenen Sonntag an einer patriotischen Kundgebung im norditalienischen Pontida teil. Neben Svazek nahmen unter anderem folgende rechtsgerichtete Politiker am Treffen teil: Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident Matteo Salvin, Lega-Chef und Verkehrsminister in Italien Geert Wilders, Chef der stimmenstärksten Partei in Holland José Antonio Fúster, Sprecher der Partei VOX in… Continue reading Svazek bei Patrioten-Treffen in Italien: „Salvini hat Europa verteidigt!“

Trotz zahlreicher Skandale wurde die umstrittene deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen erneut vom EU-Rat nominiert und vom EU-Parlament heute Nachmittag zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Viele kritische Menschen fragen sich nun, was sich ein Politiker noch alles erlauben kann, ohne dafür Konsequenzen tragen zu müssen. Einer davon ist EU-Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ). Aus… Continue reading EU: Von der Leyen trotz langem Sündenregister wiedergewählt