Das Innenministerium des Landes Brandenburg wird keine weiteren Asylwerber nach Cottbus schicken. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) laut „Welt„-Bericht mit. Damit reagieren die Behörden auf mehrere Übergriffe durch Syrer in der südbrandenburgischen Stadt. Am Mittwoch hatten zwei 15 und 16 Jahre alte Syrer einen 16-jährigen Deutschen mit einem Messer im Gesicht verletzt. Ein paar… Continue reading Nach Messerattacken: Cottbus nimmt keine weiteren Asylwerber auf
Kategorie: International
NRW: Jedes dritte Kita-Kind hat Migrationshintergrund
In Nordrhein-Westfalen hat bereits jedes dritte Kind in den Kindertagesstätten einen Migrationshintergrund. Das berichtet die „Junge Freiheit“ unter Berufung auf einen Bericht des Statistischen Landesamtes. Der aktuelle Bericht des Statistischen Landesamtes zeigt die demografische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen auf. Demnach besuchten bis zum Stichtag 1. März 2017 insgesamt rund 563.000 Kinder unter sechs Jahren eine Kindertagesstätte.… Continue reading NRW: Jedes dritte Kita-Kind hat Migrationshintergrund
Von Storch: „Geplante Änderungen der Dublin-Regeln sind fatal“
Das EU-Parlament plant derzeit Änderungen der Dublin-Regeln. Asylwerber sollen nach der neuen Regelung ihren Antrag in jedem Land stellen können, in dem bereits Angehörige untergebracht sind (Info-DIREKT berichtete). Beatrix von Storch (AfD) warnt unterdessen vor „fatalen“ Folgen für Deutschland. „Die geplanten Änderungen der EU bezüglich der Dublin-Regeln sollte jeder kennen, denn sie sind fatal“, sagte Beatrix von… Continue reading Von Storch: „Geplante Änderungen der Dublin-Regeln sind fatal“
AfD-Politiker Brandner fordert schnelle Rückführung statt Familiennachzug
AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner hat dem Familiennachzug für Personen „mit eingeschränktem Schutzstatus“ eine klare Absage erteilt. „Kein Familiennachzug nach Deutschland, sondern eine konsequente Rückführung der Asylwerber zu ihren Familien in der Heimat. Alles andere ist gefährlicher Murks!“, so Brandner. Wie aus deutschen Medienberichten zu erfahren war, konnten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im… Continue reading AfD-Politiker Brandner fordert schnelle Rückführung statt Familiennachzug
Sahra Wagenknecht wirbt für neue „linke Volkspartei“
Nach dem Vorstoß von Oskar Lafontaine hat sich auch die Fraktionschefin der Linkspartei für eine neue linke Sammlungsbewegung ausgesprochen. „Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei“, sagte Sahra Wagenknecht im Interview mit dem „Spiegel„. Der Konflikt in der deutschen Linkspartei geht weiter. Der Flügel um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht forderte unverholen eine neue… Continue reading Sahra Wagenknecht wirbt für neue „linke Volkspartei“
SPD-Spitze einigt sich mit Union auf Koalitionsverhandlungen
Bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD haben sich die Parteispitzen für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. SPD-Chef Martin Schulz muss allerdings noch die eigene Parteibasis davon überzeugen. Dabei hatte die Parteispitze noch vor einigen Wochen eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch ausgeschlossen. Bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition haben die Parteispitzen von Union und SPD… Continue reading SPD-Spitze einigt sich mit Union auf Koalitionsverhandlungen
FDP fordert Rücktritt: „Maas hat als Justizminister versagt“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt vom geschäftsführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gefordert. „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert“, kritisierte Kubicki gegenüber der „Passauer Neuen Presse„. Seitdem das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten ist, sieht sich Justizminister Maas wachsender Kritik ausgesetzt. „Justiz nicht teilprivatisieren“ „Wir dürfen die Justiz nicht… Continue reading FDP fordert Rücktritt: „Maas hat als Justizminister versagt“
Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der bayrischen CSU einen Besuch abgestattet. Dabei äußerte er sich auch zur Migrationspolitik. Diese sei zu einem „Demokratieproblem“ für Europa geworden, so Orban laut Bericht der „Welt„. Nach dem Treffen sprachen sowohl der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban als auch CSU-Chef Horst Seehofer zu den Journalisten vor Ort. Politiker haben nicht gemacht,… Continue reading Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“
Kandel: Über 600 Bürger bei Trauerzug für getötete 15-Jährige
Am 2. Jänner 2018 nahmen in Kandel über 600 Bürger an einem Trauerzug für die Ende Dezember in einem Drogeriemarkt von einem afghanischen Asylwerber getötete 15-jährige Mia teil. Anmelder der Gedenkveranstaltung war Marco Kurz von der Bürgerbewegung „Der Marsch 2017“. Der Trauerzug führte vom betroffenen Drogeriemarkt bis zum Marktplatz. Dort gab es schließlich eine kurze… Continue reading Kandel: Über 600 Bürger bei Trauerzug für getötete 15-Jährige
Gauland zu NetzDG: „Die Meinungsfreiheit ging 2017 zu Ende!“
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AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland hat auf die ersten Auswirkungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) reagiert. Das „Zensurgesetz“ zeige „schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung“, so Gauland. Seit 1.1.2018 gilt das neue NetzDG für soziale Medien wie Twitter, Facebook und Co. AfD-Chef Gauland sieht darin sogar das Ende der Meinungsfreiheit. Twitter… Continue reading Gauland zu NetzDG: „Die Meinungsfreiheit ging 2017 zu Ende!“