FDP fordert Rücktritt: „Maas hat als Justizminister versagt“

By Arno Mikkor (Flickr / EU2017EE Estonian Presidency) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt vom geschäftsführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gefordert. „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert“, kritisierte Kubicki gegenüber der „Passauer Neuen Presse„. Seitdem das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten ist, sieht sich Justizminister Maas wachsender Kritik ausgesetzt. „Justiz nicht teilprivatisieren“ „Wir dürfen die Justiz nicht… Continue reading FDP fordert Rücktritt: „Maas hat als Justizminister versagt“

Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“

Symbolbild: By European People's Party (Viktor Orbán) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der bayrischen CSU einen Besuch abgestattet. Dabei äußerte er sich auch zur Migrationspolitik. Diese sei zu einem „Demokratieproblem“ für Europa geworden, so Orban laut Bericht der „Welt„. Nach dem Treffen sprachen sowohl der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban als auch CSU-Chef Horst Seehofer zu den Journalisten vor Ort. Politiker haben nicht gemacht,… Continue reading Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“

Kandel: Über 600 Bürger bei Trauerzug für getötete 15-Jährige

Bild: "Der Marsch 2017"

Am 2. Jänner 2018 nahmen in Kandel über 600 Bürger an einem Trauerzug für die Ende Dezember in einem Drogeriemarkt von einem afghanischen Asylwerber getötete 15-jährige Mia teil. Anmelder der Gedenkveranstaltung war Marco Kurz von der Bürgerbewegung „Der Marsch 2017“. Der Trauerzug führte vom betroffenen Drogeriemarkt bis zum Marktplatz. Dort gab es schließlich eine kurze… Continue reading Kandel: Über 600 Bürger bei Trauerzug für getötete 15-Jährige

Gauland zu NetzDG: „Die Meinungsfreiheit ging 2017 zu Ende!“

By zensursula [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland hat auf die ersten Auswirkungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) reagiert. Das „Zensurgesetz“ zeige „schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung“, so Gauland. Seit 1.1.2018 gilt das neue NetzDG für soziale Medien wie Twitter, Facebook und Co. AfD-Chef Gauland sieht darin sogar das Ende der Meinungsfreiheit. Twitter… Continue reading Gauland zu NetzDG: „Die Meinungsfreiheit ging 2017 zu Ende!“

Kritischer Tweet: Anzeige für Beatrix von Storch

Beatrix von Storch, by JouWatch, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch empörte sich über einen arabischen Silvester-Tweet der Kölner Polizei. Sogleich sperrte Twitter ihren Account. Die Polizei stellte eine Strafanzeige. Der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden droht nun ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Volksverhetzung. Das von Heiko Maas entworfene, umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) trat mit dem neuen Jahr in Kraft. Gleich zu Beginn traf es die AfD.… Continue reading Kritischer Tweet: Anzeige für Beatrix von Storch

Eintracht Frankfurt: „AfD-Wähler können hier nicht Mitglied sein“

By Dirk Ingo Franke (Own work) [CC BY-SA 2.0 de], via Wikimedia Commons

Peter Fischer, Präsident des deutschen Bundesligaklubs Eintracht Frankfurt, hat erklärt, dass AfD-Wähler in dem von ihm geführten Verein nicht Mitglied sein könnten. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft Fischer wegen seiner Äußerungen „verfassungsfeindliche Positionen“ vor. Die Behörden sollen nun die Gemeinnützigkeit des Vereins überprüfen. Der Präsident von Eintracht Frankfurt gab sich kürzlich im Interview mit der „FAZ“… Continue reading Eintracht Frankfurt: „AfD-Wähler können hier nicht Mitglied sein“

Wagenknecht: Linke muss sich stärker um Arbeiter kümmern

By Ferran Cornellà (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Die Linkspartei muss sich wieder stärker um Arbeiter und Arbeitslose kümmern. So die Einschätzung ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Wagenknecht zeigte sich dabei durchaus zuversichtlich, was das Abschneiden ihrer Partei bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen anbelangt. Die Linke müsse sich aber wieder stärker um… Continue reading Wagenknecht: Linke muss sich stärker um Arbeiter kümmern

Antifa will zu Silvester Kölner Polizei „beobachten“

Symbolbild Kölner Polizei: © Raimond Spekking / , via Wikimedia Commons

Das Antifa-Bündnis „Köln gegen Rechts“ hat für Silvester angekündigt, die Polizei bei ihrer Arbeit „beobachten“ zu wollen. Über den Verlauf ihrer Aktion will die Antifa bei einer Mahnwache um 19 Uhr am Breslauer Platz informieren. In der Silvesternacht 2015 war es auf der Kölner Domplatte zu massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger nordafrikanischer… Continue reading Antifa will zu Silvester Kölner Polizei „beobachten“

Vermummte überfallen AfD-Mitglied in dessen Wohnung

Symbolbild (pixabay /CC0)

In der Nacht auf Sonntag haben in Leverkusen mehrere Unbekannte das AfD-Mitglied Dennis B. in dessen eigener Wohnung überfallen. Die Täter attackierten ihn mit Steinen und riefen Antifa-Parolen, heißt es in einer Presseaussendung des AfD-Kreisvorsitzenden Yannick Noé. Der Staatsschutz ermittelt. Laut Angaben der AfD wurde Dennis B. in der Nacht vom Samstag auf Sonntag gegen ca.… Continue reading Vermummte überfallen AfD-Mitglied in dessen Wohnung

Identitäre errichten Denkmal für Opfer von Terror und Multikulti

Bild: Facebook "Identitäre Bewegung Deutschland"

Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland haben am Brandenburger Tor in Berlin ein Denkmal „stellvertretend für alle Opfer der Multikulti-Ideologie und des islamistischen Terrors“ errichtet. Am Jahrestag des islamistischen Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz wollten die Identitären „den Opfern von Multikulti und Islamismus eine Stimme geben“. Es sei, so die Identitären auf ihrer Facebook-Seite, „das erste internationale… Continue reading Identitäre errichten Denkmal für Opfer von Terror und Multikulti