Wenn mich eine Sache ausnahmsweise nicht aufregt, dann ist es die freudige Nachricht, die wir diese Woche alle vernehmen durften. Nämlich der Freispruch für die Identitäre Bewegung. Was mich allerdings richtig auf die Palme treibt, sind die Entgleisungen mancher Vertreter der Republik zu diesem Thema. Ich nehme an, bei Lesern unseres Magazines kann man voraussetzen, dass… Continue reading Müller mault über die Entgleisungen von Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz
Schlagwort: 278a
„Islamisierung kritisiert auch unser Kanzler, das ist nicht kriminell!“
Am 4 Juli begann der für 19 Tage angesetzte Prozess gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung. Im Raum steht der Verwurf einer „kriminellen Vereinigung“ im Sinne des §278 StGB. Das mediale wie öffentliche Interesse war groß – der Saal voll. Die Vorwürfe des Staatsanwaltes In über einer Stunde Redezeit fasste der Staatsanwalt zusammen,… Continue reading „Islamisierung kritisiert auch unser Kanzler, das ist nicht kriminell!“
Mit dem „Mafiaparagraph“ gegen Meinungsfreiheit?
Bild: Justizminister Josef Moser: Von SPÖ Presse und Kommunikation - SPÖ-KlubenqueteUploaded by AleXXw, CC BY-SA 2.0, Link Bild IB-Stand: IBÖ; Bild Gerald G. Grosz: Gerald G. Grosz
Nachstehend ein Gastbeitrag von Gerald Grosz über das Vorgehen der österreichischen Justiz gegen die Identitäre Bewegung Österreichs mit dem sog. “Mafiaparagraphen„ (Info-DIREKT berichtete hier und hier): Herr Justizminister Moser, lieber Josef! Ich hege ja grundsätzlich Sympathien für die österreichische Bundesregierung. Doch Dein bisherig unsägliches Wirken an der Spitze der Justiz verdient jetzt erstmals eine besondere Würdigung. Ist… Continue reading Mit dem „Mafiaparagraph“ gegen Meinungsfreiheit?