Auf Beitragszahlungen über 6 Milliarden netto verzichtet man in Brüssel offensichtlich auch dann nicht gerne, wenn sie aus einem Land kommen, das von Migration nicht viel mehr hält als Ungarn. Anders als Ungarn wird England jedoch nicht mit einem Verfahren hinausgedrängt. Vielmehr versucht man, dessen eigenen Austritt zu verhindern. Mit einer in der EU nicht… Continue reading Abstimmung wiederholen: Eurokraten akzeptieren den Brexit nicht
Schlagwort: Abstimmung
Schweizer stimmen über Abschaffung der Rundfunkgebühren ab
Am 4. März 2018 werden die Schweizer über die No-Billag-Initiative abstimmen, die die Abschaffung der Empfangsgebühren fordert. Sagen die Schweizer „Ja“, darf der Bund „in Friedenszeiten“ keine Radio- und Fernsehstationen betreiben und auch keine Sender subventionieren. In der Schweiz finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wie in Österreich über Empfangsgebühren. Doch damit könnte bald Schluss sein.… Continue reading Schweizer stimmen über Abschaffung der Rundfunkgebühren ab