Der deutsche Justizminister Heiko Maas will mit einem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ gegen strafbare Inhalte im Netz vorgehen. Auf Nachfrage kann die Bundesregierung aber kein einziges Beispiel nennen. Der Kampf gegen sogenannte „Fake News“ und „Hatespeech“ ist derzeit in aller Munde. Besonders eifrig geht hier der deutsche Justizminister Heiko Maas ans Werk. Mit einem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ will er künftig… Continue reading Kein einziger Fall von strafbaren „Fake-News“ bekannt
Schlagwort: Deutschland
Ist Deutschland bereits ein „failed state“?
Offene Grenzen, steigende Kriminalität, Verlust von ganzen Stadtteilen. Ist es, besonders angesichts des staatlichen Totalversagens im Sommer 2015, legitim, von Deutschland als einem „failed state“ zu sprechen? Von Jan Ackermeier „Wenn ein Staat darauf verzichtet, seine Grenzen zu kontrollieren, ist er wissenschaftlich gesehen ein ‚failed state‘, ein gescheiterter Staat, wie Deutschland. Wenn zwischen September und… Continue reading Ist Deutschland bereits ein „failed state“?
Über 93 Milliarden Euro für „Flüchtlingsversorgung“ eingeplant
Bis 2020 hat das deutsche Finanzministerium mindestens 93 Milliarden Euro für die Versorgung von Asylanten eingeplant. Die Aufstellung wurde bereits im Mai 2016 veröffentlicht, sorgt jetzt aber vor allem unter Nutzern sozialer Netzwerke erneut für Aufregung. 300.000 Asylanten pro Jahr Über ein Viertel der Ausgaben entfällt dabei für Sozialausgaben, also Hartz IV und Mietzuschüsse. Für… Continue reading Über 93 Milliarden Euro für „Flüchtlingsversorgung“ eingeplant
Illegale Einwanderung: Mittelmeer steht wieder im Brennpunkt
Die illegale Einwanderung nach Europa reißt nicht ab. Anders als im Sommer 2015 steht nun wieder die Route über das Mittelmeer im Fokus von Migranten und Schleppern. Die Schweiz droht dadurch zum Einfallstor nach Deutschland zu werden. Der „Welt am Sonntag“ liegt ein exklusives Schreiben des deutschen Innenministeriums an den Bundestag vor. Laut Innenminister Thomas… Continue reading Illegale Einwanderung: Mittelmeer steht wieder im Brennpunkt
Kolumne: Den Schulz-Hype gibt es nicht
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann ist es der sogenannte Schulz-Hype. Sie alle haben schon davon gehört, dass es angeblich einen riesigen „Hype“ um Martin Schulz, den neuen Kanzlerkandidaten der SPD, gibt. Nur persönlich mitbekommen hat davon noch niemand etwas. Eine alte Marketingstrategie. Wenn ich ihnen erzähle, dass auf einmal alle nur noch über Kokosnüsse… Continue reading Kolumne: Den Schulz-Hype gibt es nicht
Spionageskandal: Türkischer Geheimdienst bespitzelt deutsche Politiker
Die türkisch-deutschen Beziehungen sind nach der Aufregung um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland und in Europa an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Nun rücken der türkische Geheimdienst MIT und seine Aktivitäten im Ausland in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Der türkische „Nationale Nachrichtendienst“ (MIT) ist bereits seit Jahren auf deutschem Boden aktiv. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wurden seit… Continue reading Spionageskandal: Türkischer Geheimdienst bespitzelt deutsche Politiker
Deutschland: Immer mehr gewaltbereite Islamisten
Der Verfassungsschutz spricht derzeit von über 10.000 Salafisten in ganz Deutschland. Sicherheitsbehörden schlagen deshalb Alarm. Wie der „Focus“ berichtet halten sich derzeit über 10.000 Salafisten auf, die als gewaltbereite Islamisten eingestuft werden. Die Bewegung wird von den Sicherheitsbehörden als die derzeit „dynamischste islamistische Bewegung“ eingeschätzt. Sie vertreten eine besonders konservative und fundamentalistische Form des Islam. Zahl… Continue reading Deutschland: Immer mehr gewaltbereite Islamisten
Marine Le Pen: „Ich bin die Anti-Merkel“
Marine Le Pen sieht sich in „totaler Opposition“ zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außerdem würden die EU-Anführer mit der Bestrafung für den Brexit scheitern. Die Chefin des französischen Front National findet in einem aktuellen Interview deutliche Worte zu Merkel und EU. „Ich bin die Anti-Merkel“ Zwar würde Le Pen als gewählte Präsidenten auch Merkel besuchen und die französischen… Continue reading Marine Le Pen: „Ich bin die Anti-Merkel“
Studie: „Deutschland steht vor einem Abgrund“
Eine aktuelle Untersuchung des renommierten European Strategic Intelligence and Security Center (ESISC) hat es in sich: Demnach würden auf die Bundesrepublik Deutschland erhebliche Belastungen bei der Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt zukommen. Leidtragende seien dabei die deutschen Bürger. Arbeitslosen-Quote wird in Deutschland rasant steigen Die Autoren des Artikels rechnen damit, dass Deutschland seine vergleichsweise niedrige… Continue reading Studie: „Deutschland steht vor einem Abgrund“
Müller mault über Erdogans Weg zum Diktator
Wenn mich eine Sache richtig aufregt… dann ist es das Unvermögen mancher Leute, sich ganz einfache Wahrheiten vor Augen zu führen. Zum Beispiel, wenn es um die Wahlkampfauftritte türkischer Mandatare auf deutschem oder österreichischem Boden geht. Natürlich ist es richtig, diese Figuren postwendend mit ihrem Flieger dorthin zurückzuschicken, wo sie hergekommen sind. In die Steinzeit. Die… Continue reading Müller mault über Erdogans Weg zum Diktator