Die Position der Bundesregierung im Fall Alexei Nawalny wird immer undurchsichtiger. Nachdem Außenminister Heiko Maas Russland neuerliche Sanktionen androht, wurde nun bekannt, dass CDU-Spitzenmann Schäuble den Bundestagsabgeordneten einen Brief vorenthalten hat. Mit einem fraktionsübergreifenden Brief wandten sich am 24. September Abgeordnete der russischen Duma (also die vom Volk gewählte zweite Parlamentskammer) an Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble.… Continue reading Fall Nawalny: Welches Spiel treibt Bundestagspräsident Schäuble?
Schlagwort: Duma
Russland: Erste muslimische Präsidentschaftskandidatin
Für die kommenden Wahlen in Russland hat sich nun eine weitere Kandidatin eingereiht. Alina Gamzatova ist die Ehefrau eines Muftis (islamischer Rechtsgelehrter). Sie ist zudem Journalistin und Leiterin der größten islamischen Medienholdinganstalt in Russland. Die prominente Muslimin lebt in dem vorwiegend islamisch geprägten Bundesland Dagestan, das sich im Süden Russlands am Kaspischen Meer befindet. Sie… Continue reading Russland: Erste muslimische Präsidentschaftskandidatin
Russland: Lebenslange Haftstrafen für Terror-Propagandisten
Die Duma hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt. Ab sofort ist es möglich, dass Personen, die für Terrorismus werben oder diesen (finanziell) unterstützen, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden. Vor dem Gesetzesentwurf betrug die Höchststrafe nur 10 Jahre. Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ hat Anfang des Jahres den neuen Gesetzesentwurf ausgearbeitet und in der dritten Lesung verabschiedet,… Continue reading Russland: Lebenslange Haftstrafen für Terror-Propagandisten
Russland: Ausländische Medien müssen sich als „Agenten“ registrieren
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Russland reagiert damit auf das Vorgehen der USA. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur „Ria Nowosti“ am Mittwoch. Reaktion auf US-Vorgehen gegen russische Medien Moskau hatte… Continue reading Russland: Ausländische Medien müssen sich als „Agenten“ registrieren
Russland will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen
Wer in Russland künftig Terroranschläge verübt, dem kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Duma hat das Gesetz am Mittwoch beschlossen. Wer zukünftig die Staatsbürgerschaft Russlands erlangen möchte, muss ein Bekenntnis zur russischen Geschichte, Tradition und Kultur ablegen. Das russische Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen, dabei handelt es sich aber nur noch um eine reine… Continue reading Russland will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen