Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) soll eigentlich eine unabhängige Instanz zur Wahrung der Menschenrechte sein. Stattdessen übt er jedoch lieber politischen Einfluss auf die Nationalstaaten aus. Besonders großzügig ist er dabei gegenüber kriminellen Asylanten. (Video am Ende des Beitrags) Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Bei einer Rede im Plenum des Europarates kritisiierte FPÖ-Menschenrechtssprecherin… Continue reading Susanne Fürst (FPÖ) will politisch motivierten Richtern das Handwerk legen
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Neuer BVT-Skandal/ CDU-Minister zurückgetreten / PCR-Test „unzuverlässig“ / Kurz für EU-Beitritt Albaniens
Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram. Hier der Rückblick für Dienstag, den 17. November 2020: Hat BVT syrischen Kriegsverbrecher geschützt? Nachdem Ende September eine investigative Rechercheplattform darüber berichtet hatte, dass der ehemalige syrische General Khaled H., dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, in Österreich Asyl bekam, stellte die FPÖ im Nationalrat eine… Continue reading Neuer BVT-Skandal/ CDU-Minister zurückgetreten / PCR-Test „unzuverlässig“ / Kurz für EU-Beitritt Albaniens