Die Duma hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt. Ab sofort ist es möglich, dass Personen, die für Terrorismus werben oder diesen (finanziell) unterstützen, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden. Vor dem Gesetzesentwurf betrug die Höchststrafe nur 10 Jahre. Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ hat Anfang des Jahres den neuen Gesetzesentwurf ausgearbeitet und in der dritten Lesung verabschiedet,… Continue reading Russland: Lebenslange Haftstrafen für Terror-Propagandisten
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Russland: Billigung von Extremismus gefährdet Elternrecht
Das oberste Gericht Russlands hat die Richtlinien neu definiert, wann der Staat in das Erziehungsrecht eingreifen darf. Als Gefährdung für das Kindeswohl werden Billigungen extremistischer Gruppen oder Sektiererei aufgenommen. Der Staat hat dadurch das Recht, die Eltern von der Kindeserziehung zu entbinden. In dem zitierten Urteil des Gerichtshofes heißt es: „Der Begriff ‚Missbrauch der elterlichen… Continue reading Russland: Billigung von Extremismus gefährdet Elternrecht
Strache-Putin-Vertrag: Wichtig für freies Europa
Indem Putin jetzt mit Strache kooperiert, hat sich Russland endlich sichtbar auf die Seite jener gestellt, die Europa vor Überfremdung und Fremdbestimmung verteidigen wollen. Das neue Bündnis will selbstbestimmte Völker und die Identitäten Europas erhalten. Kommentar von Florian Meyer Die Mainstream-Medien haben wieder einmal das gemacht, was man von ihnen erwarten konnte. Sie haben sich… Continue reading Strache-Putin-Vertrag: Wichtig für freies Europa