Bei einer Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Parlament als „lächerlich“. Grund war das Fernbleiben des Großteils der Abgeordneten. Das berichtet unter anderem die „Krone“. Thema der Debatte am Dienstag war die vergangene EU-Präsidentschaft Maltas. Nur wenige Abgeordnete fanden, trotz hoch dotierten Gehalts, offenbar die Muße, sich dazu im EU-Parlament einzufinden.… Continue reading Interne Spannungen: Juncker bezeichnet EU-Parlament als „lächerlich“
Schlagwort: EU-Kommission
Undemokratisch: EU-Agenda plant 70 Millionen Immigranten
Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) hat jüngst in einer Sitzung der Landesregierung zugegeben, dass die EU die Immigration von 70 Millionen kulturfremden Menschen auf der Agenda hat. In dieser Sitzung wurde er von Martin Rutter (TS) mit dem UN-Dokument zu „Replacement Migration“ und dem im Jahr 2016 medial transportierten EU Kommissionsplan konfrontiert, welche diese Zahlen… Continue reading Undemokratisch: EU-Agenda plant 70 Millionen Immigranten
Grüne will ganze syrische Dörfer nach Osteuropa umsiedeln
In der aktuellen Asyldebatte fordert die Grünen-Franktionschefin im EU-Parlament, Ska Keller, die Ansiedelung ganzer syrischer Dörfer in Osteuropa. Dies würde die Integration von Asylwerbern erleichtern. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ schlägt Keller vor, beispielsweise ein ganzes Dorf aus Syrien nach Lettland umzusiedeln, um Syrern die Aufnahme in Europa zu erleichtern. „Die Idee mit… Continue reading Grüne will ganze syrische Dörfer nach Osteuropa umsiedeln
EU-Kommission krönte Paris-Terroristen für Einwanderungs-Reportage
Wie berichtet, attackierte letzten Dienstag ein algerischer Terrorist einen Polizisten in Paris mit einem Hammer. Wie jetzt bekannt wurde, lebte der Angreifer lange Zeit als Journalist in Schweden und wurde 2009 für eine Pro-Zuwanderungs-Reportage von der EU-Kommission ausgezeichnet. Bei dem 40-jährigen Algerier, der seinen Angriff mit den Worten „Das ist für Syrien!“ einleitete, handelt es sich… Continue reading EU-Kommission krönte Paris-Terroristen für Einwanderungs-Reportage
Deutschland: Organisierter Missbrauch bei Kindergeld durch Ausländer
In Deutschland schlagen die Behörden Alarm: sie wittern einen organisierten Missbrauch des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder. Die Zahlen haben sich in den letzten Jahren verfünffacht. Wie die unter anderem die „Krone“ berichtet, geht die deutsche Regierung derzeit von einem „Missbrauch in organisierter Form“ aus. Aus diversen Strichproben und Überprüfungen habe man die Erkenntnis… Continue reading Deutschland: Organisierter Missbrauch bei Kindergeld durch Ausländer
Ungarn wehrt sich im Streit mit EU wegen Soros-Uni
Ungarn will weiterhin am neuen Hochschulgesetz festhalten. Daran ändert auch das Vertragsverletzungsverfahren nichts, das die EU-Kommission am 26. April eingeleitet hat. Das neue Hochschulgesetz der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hat in den letzten Monaten für Aufregung in Brüssel gesorgt. Das von der EU kritisierte neue Hochschulgesetz bedroht nämlich die Existenz der Soros-Universität „Central… Continue reading Ungarn wehrt sich im Streit mit EU wegen Soros-Uni
Außenminister Ungarns fordert Rücktritt von EU-Kommissar Timmermans
Im Zusammenhang mit den Debatten um die mögliche Schließung der von George Soros finanzierten „Central European University“ hatte der EU-Kommissar Frans Timmerman in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ Viktor Orbán des Antisemitismus beschuldigt. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó wehr sich nun gegen die Vorwürfe und fordert den Rücktritt des EU-Kommissars. Anlass des Vorwurfs war… Continue reading Außenminister Ungarns fordert Rücktritt von EU-Kommissar Timmermans
Treffen zwischen Juncker und Soros in Brüssel
Am Donnerstag empfing EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den umstrittenen US-Milliardär und Globalisten George Soros in Brüssel. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am Donnerstag in Brüssel den Vorsitzenden der „Open Society Foundation“, George Soros, getroffen, um über „alle politischen Entwicklungen“ in Ungarn zu diskutieren. Das teilte eine Sprecherin im Vorfeld des Treffens nach Angaben der „Deutschen… Continue reading Treffen zwischen Juncker und Soros in Brüssel
EU droht Ungarn wegen Soros-Uni mit Konsequenzen
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Die EU-Kommission droht Ungarn im Streit um das neue Hochschulgesetz, welches das weitere Bestehen der Soros-Uni bedroht, mit rechtlichen Konsequenzen. Sollte die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban weiterhin am angekündigten Hochschulgesetz festhalten, stellt die EU mögliche rechtliche Schritte in den Raum. EU droht mit Vertragsverletzungsverfahren Die EU-Kommission drohte am Mittwoch nämlich mit der Eröffnung… Continue reading EU droht Ungarn wegen Soros-Uni mit Konsequenzen